Kommentar

Wiedervorlage im Jahr 2018

Es klingt so schön: Der Berliner Senat, getragen von SPD und CDU, hat eine Lösung beim Internationalen Congress Centrum (ICC) gefunden.

In den nächsten Jahren wird Geld im Haushaltsplan bereitgestellt, ab dem Jahr 2018 soll das ICC dann saniert und anschließend als Kongresszentrum – mit angeschlossenem Hotel, Shoppingmöglichkeiten und Restaurants – genutzt werden. Damit werde die jahrelange Diskussion über die Zukunft des ICC, das vor mehr als einem Jahr geschlossen wurde und seitdem ungenutzt ist, beendet, heißt es bei SPD und CDU. Und heute will der Senat in seiner turnusmäßigen Sitzung den in vielen Gesprächen ausgearbeiteten Zeitplan für das ICC beschließen.

Doch was schön klingt, ist leider eine Mogelpackung. Im neuen Haushaltsplan für 2016/2017 stellt der Senat nur rund drei Millionen Euro ein. Sogenannte Planungsmittel. Damit soll die Sanierung des Raumschiffes, wie das ICC von den Berlinern gerne genannt wird, vorbereitet werden. Mehr aber auch nicht. Und was ab 2018 passiert, ist völlig unklar. Zum einen gibt es nach der Abgeordnetenhauswahl, die im Herbst kommenden Jahres stattfinden wird, eine neue Regierungskoalition – vielleicht eine rot-schwarze, vielleicht eine rot-grüne, vielleicht aber auch eine ganz andere Konstellation. Was die mit dem ICC vorhat, das kann heute keiner sagen. Und schließlich: Die für die Sanierung vorgesehenen Mittel – mit rund 200 Millionen Euro rechnet der Senat zurzeit – stehen in keinem Haushaltsplan. Zumal alle, aber auch alle politisch Verantwortlichen wissen, dass diese Summe nicht ausreichen wird. Die Sanierung des ICC ist aufwendig und wird wohl rund 500 Millionen Euro kosten. Es traut sich nur keiner, das zu sagen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich seit seinem Amtsantritt dafür eingesetzt, dass eine Lösung für das ICC gefunden wird. Und er hat sich richtigerweise auch für die weitere Nutzung als Kongressstandort entschieden. Jetzt muss er, muss die rot-schwarze Koalition nur noch den Mut haben, dies auch zu realisieren. Mit einem realistischen Zeit- und vor allem Kostenplan. So aber wird das Problem ICC einfach vertagt – auf das Jahr 2018.