Enthüllungen

Lauschige Zeiten im Élysée-Palast

Der US-Geheimdienst NSA hörte zehn Jahre lang drei französische Präsidenten und die gesamte Staatsspitze ab. Die Empörung darüber ist allerdings verhalten

Vom Place de la Concorde aus kann man die Abhörstation der Amerikaner problemlos sehen. Unter einer Plane kaum kaschiert, thront ein großer Aufbau auf dem Dach der Pariser US-Botschaft, ein paar Gehminuten nur vom Élysée-Palast und dem Innenministerium entfernt. Bis zum Parlament sind es ein paar Hundert Meter, bis zum Außenministerium ist es nicht viel weiter. Die Plane ist mit dekorativen Fenstern bemalt, Trompe-l’œil nennt man diese Maltechnik, die etwas vortäuscht, was nicht vorhanden ist.

Trompe-l’œil? Seit Kurzem wissen die Franzosen, dass es nicht um Augenwischerei geht. Frankreich ist mit großer Wahrscheinlichkeit von den USA auf ganzer Linie ausspioniert worden – bis in die Mobiltelefone der Staatsspitze. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat offenkundig fast ein ganzes Jahrzehnt lang Frankreichs Präsidenten abgehört. Kein Telefonat von Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande, bei dem die Amerikaner nicht mitgehört hätten. Ausführliche Telefonlisten mit allen Nummern bis hin zur Mobilnummer des Präsidenten liegen vor, öffentlich gemacht von der Enthüllungsplattform Wikileaks, der Internet-Zeitung „Mediapart“ und der Zeitung „Libération“.

Dokumente sind „top secret“

Nicht nur auf höchster Ebene wurde spioniert. Minister, Regierungsberater, hohe Beamte, Pressesprecher, Abgeordnete und Diplomaten: Kaum eine Person in höherer Funktion, die den Amerikanern nicht interessant erschienen wäre. Es ging um diplomatische, innenpolitische und wirtschaftliche Fragen. Alle Dokumente sind als „top secret“ klassifiziert. Große Staatsgeheimnisse haben die Enthüllungen bislang nicht an den Tag gebracht. Aber eine „gewisse Bulimie“, „eine besessene Form der Spionage“, wie „Mediapart“ schreibt. „Die Franzosen haben das Recht, zu erfahren, dass die von ihnen gewählte Regierung Objekt feindlicher Überwachung vonseiten eines angeblichen Alliierten ist“, schreibt Wikileaks-Gründer Julian Assange auf der eigenen Webseite und kündigt weitere Enthüllungen an.

Das hat auch Fabrice Arfi, Redakteur von „Mediapart“ bestätigt. Es gehe bei den Dokumenten, über die man noch verfüge, um Wirtschaftsspionage. Arfi betonte in dem Gespräch allerdings auch, dass man bewusst nicht alle Informationen veröffentlicht habe. Es werde jetzt genauer abgewogen. Und Journalisten würden vor den Wikileaks-Veröffentlichungen offenbar stärker beteiligt, weil sie die Folgen besser abschätzen könnten.

Die Welle der Entrüstung baute sich in Frankreichs Politikzirkeln nur langsam auf. Der Verteidigungsrat, besetzt mit hochrangigen Ministern, Militärs und Sicherheitsleuten, den Präsident François Hollande am Mittwochmorgen spontan einberufen hatte, nannte das Vorgehen der Amerikaner „inakzeptabel“. Andererseits ist man offenkundig nicht überrascht: Bereits in den Jahren 2013 und 2014 habe man mit den Amerikanern über das Problem der Spionage verhandelt, hieß es nach einer einstündigen Sitzung in der öffentlichen Erklärung aus dem Élysée-Palast. Washington müsse seine Verpflichtungen strikt respektieren. Frankreich werde keinerlei Machenschaften tolerieren, die seine Sicherheit in Gefahr bringen.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bestellte die amerikanische Botschafterin ein, in der Welt der Diplomatie ein starkes Zeichen. Und doch bleibt die Reaktion Frankreichs verhalten. Gut möglich auch, dass sich die Regierung zurückhält, um nicht über eigene Abhör- und Lauschangriffe reden zu müssen. Es dürfte kein Zufall sein, dass „Mediapart“ und „Libération“ ihren Scoop auf den Mittwoch legten: Am Abend sollte das umstrittene französische Abhörgesetz verabschiedet werden. „Wir werden dank dieses Gesetzes genau das machen dürfen, worüber wir uns gerade so empören“, kommentiert Redakteur Arfi.

Der Beginn der Debatte gleicht den deutschen Diskussionen, nachdem das Ausspähen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt geworden war. Die Empörung mag groß sein, die meisten Redner bemühen sich aber darum, nicht naiv und gutgläubig dazustehen. Allenthalben ist deshalb von einem „offenen Geheimnis“ die Rede. „Wir wissen, dass die USA über Abhörtechniken verfügen. Wirklich wichtige Gespräche zwischen dem Verteidigungsminister und dem Präsidenten werden nicht am Telefon geführt“, sagte Frankreichs ehemalige Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. Jean-David Levitte, der ebenfalls abgehörte diplomatische Berater von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, sagte: „Ich bin immer davon ausgegangen, dass meine Gespräche abgehört wurden.“

Viele nehmen es mit Humor

Journalist Johan Hufnagel spricht in einem Kommentar in der Zeitung „Libération“ von einer sagenhaften Zeit- und Geldverschwendung: „Ein Abonnement von ,Libération‘ wäre sie billiger gekommen.“ Mit anderen Worten: Was die Amerikaner aus den tonnenschweren Abhörprotokollen herauslesen konnten, war längst öffentlich bekannt.

Natürlich empören sich Oppositionspolitiker in den sozialen Netzwerken. Für Edward Snowden und Julian Assange wird politisches Asyl gefordert, weil sie Frankreich „große Dienste erwiesen“ hätten, formuliert der Chef der Linken, Jean-Luc Mélenchon. Viele Franzosen nehmen die Affäre mit überraschendem Humor: Der Agent, der Hollande abgehört habe, sei tot aufgefunden worden, heißt es in einem Tweet. Todesursache: „Langeweile“.