Ausrüstung

Hilfe für die Helfer

Innenminister wollen Polizisten im Anti-Terror-Kampf stärken und vor Angriffen schützen

Die Vorratsdatenspeicherung als Allzweckwaffe: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hofft, „dass wir den schweren Bandendiebstahl zukünftig mit dem Instrument der Vorratsdatenspeicherung bekämpfen können“. Vor der Innenministerkonferenz in Mainz, die am Mittwochabend begann, forderte er in der „Rheinischen Post“ zudem eine bessere Zusammenarbeit der lokalen und Landesbehörden mit dem BKA und mit den Staaten, in denen die Hauptquartiere dieser Banden liegen. SPD, Linke und Grüne übten Kritik an de Maizière.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt stetig – 2014 laut Polizeistatistik um 1,8 Prozent auf 152.123 Fälle. Die Vorratsdatenspeicherung soll Telekommunikationsunternehmen verpflichten, Telefon- und Internetverbindungsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, lehnt das Gesetz ab. „ohnungseinbrüche sind nicht ausschließlich ein Phänomen von organisierten Banden“, sagte Mihalic dieser Zeitung. Ein Großteil der Einbrüche gehe auf das Konto von Einzeltätern. Mihalic, ausgebildete Polizistin aus Gelsenkirchen, bezweifelt, dass die Vorratsdatenspeicherung „Ermittlungserfolge in diesem Bereich bringen wird“. De Maizière versuche, das Thema Wohnungseinbrüche zu nutzen, um die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert ebenfalls den Innenminister. „Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich von diesem Mittwoch an für drei Tage in Mainz. Der Kampf gegen Einbrecherbanden wird dabei ebenso ein Thema sein wie die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus und die Flüchtlingspolitik.

Bei der Flüchtlingspolitik forderte de Maizière ein hartes Vorgehen gegen die Täter bei der wachsenden Zahl von Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte. Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich ein wachsender Teil der Bevölkerung Sorgen mache, etwa darum, dass Leistungen gekürzt würden, weil die Flüchtlingsunterbringung viel Geld koste. „Diese Gruppe müssen wir mitnehmen und Ängste und Sorgen durch Diskussionen nehmen. Es wäre völlig falsch, sie als rechtsextrem abzustempeln.“

Bessere Ausrüstung für Beamte

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte eine bessere Ausrüstung der Polizei für den Anti-Terror-Kampf. Die Terroranschläge von Paris hätten eine neue Gefahr durch hochgerüstete Gegner mit Zugriff auf Kriegswaffen gezeigt, sagte Henkel vor dem Zusammentreffen. Henkel betonte: „Mein Eindruck ist, dass die Ausrüstung der Polizei in dieser Hinsicht ausbaufähig ist. Deshalb ist es gut, dass wir diese Frage auf der Innenministerkonferenz mit großer Priorität behandeln.“ Rückkehrern ist die Polizei an der Belastungsgrenze angekommen.“

Auch das Thema Gewalt gegen Polizisten und die Debatte um eine härtere Bestrafung der Angreifer soll in Mainz erörtert werden. Henkel verlangte ein konkretes Ergebnis der Beratungen. „Wir erleben es immer wieder, dass Polizisten oder Rettungskräfte angegriffen werden, aus purem Hass auf unseren Staat und unsere Gesellschaft.“