Grenzen

Ungarn nimmt Flüchtlingsstopp wieder zurück

Nur einen Tag nach der Ankündigung Ungarns, ein EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen auszusetzen, hat die Regierung in Budapest dies wieder zurückgenommen: Es werde keine Bestimmung der EU außer Kraft gesetzt, hieß es am Mittwoch in Budapest in einer Erklärung.

Außenminister Peter Szijjarto habe seinen österreichischen Kollegen Sebastian Kurz darüber informiert, „dass Ungarn keine Bestimmung der Europäischen Union aussetzen wird“.

Am Dienstag hatte die Regierung in Budapest mitgeteilt, Ungarn könne keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, weshalb das sogenannte Dublin-III-Abkommen „auf unbestimmte Zeit“ außer Kraft gesetzt werde. Dies hatte Entrüstung in Brüssel und vor allem auch in Österreich ausgelöst, das von der Entscheidung besonders betroffen gewesen wäre. Ungarn sieht sich seit einiger Zeit mit der Ankunft Zehntausender Flüchtlinge konfrontiert; die meisten von ihnen kommen über Serbien ins Land. Gemäß dem Dublin-Abkommen ist das Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat.

Trotz internationaler Kritik will die ungarische Regierung den geplanten Zaun an der Grenze zu Serbien so schnell wie möglich errichten. Die Entscheidung für den Bau einer Absperrung zum Schutz gegen illegale Einwanderer sei gefallen, sagte Szijjarto am Mittwoch. Serbien und die EU hatten die Pläne Ungarns für den vier Meter hohen Zaun entlang der 175 Kilometer langen Grenze scharf kritisiert. Einen Termin für den Baubeginn nannte Szijjarto nicht.