Kommentar

Ohne Kohle in die Zukunft

Zwar ist es noch nicht offiziell. Doch wie es aussieht, ist die umstrittene Kohleabgabe wohl vom Tisch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beugt sich damit dem Druck.

Gewerkschaften und die Stromkonzerne hatten massiv gegen das Vorhaben protestiert. Aber auch der Koalitionspartner CDU/CSU und die SPD-geführten Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sind gegen die geplante Klimaschutzabgabe, die ab 2017 für ältere Kohlekraftwerke von bis zu 20 Euro pro Tonne gelten sollte. Die große Koalition unter Angela Merkel will am 1. Juli endgültig entscheiden, wie sie auf anderem Wege die schädlichen CO2-Emissionen senken will. Die wahrscheinliche Alternative: Stattdessen sollten Kohlekraftwerke ab einer bestimmten Leistungsstärke in eine Kapazitätsreserve überführt und die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden.

Für Brandenburg und die Lausitz bedeutet der mögliche Verzicht auf die Sonderabgabe dennoch kein „Weiter so“. Denn in jedem Fall werden Arbeitsplätze verloren gehen. Bis zu 10.000 Jobs hängen in dieser Region immer noch von der Kohle ab. Für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seinen sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich (CDU) wäre Gabriels Umschwenken dennoch ein Erfolg. Brandenburgs rot-rote Regierung will noch für Jahre an der klimaschädlichen Braunkohle festhalten, im Koalitionsvertrag hat die führende SPD mit den Linken den Ausstieg bis zum Jahr 2040 als Ziel vereinbart. Dass die Regierung dem Energiekonzern Vattenfall sogar die Ausweitung eines Tagebaus genehmigt, stößt auf heftige Kritik – auch über die Ländergrenzen hinaus.

Klimaabgabe hin oder her – der Ausstieg aus der Kohle ist unausweichlich. Auch wenn der Bund das Tempo dafür nun drosselt. Brandenburg hat aber bei Weitem noch nicht genug getan, um den viel beschworenen Strukturwandel in der Lausitz zu meistern. Eine ganze Region ist immer noch viel zu abhängig vom Auslaufmodell Braunkohle. Ein überzeugendes Konzept bleibt auch die Regierung schuldig. Allein frühere Tagebaugruben zu attraktiven Seenlandschaften umzugestalten, das kann nicht die rettende Vision für die Lausitz sein.