Massenüberwachung

Grüne drohen mit Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

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Opposition kritisiert Zustimmung der SPD zum Gesetzentwurf. Union ist zufrieden

Die Zustimmung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung hat die Opposition auf den Plan gerufen. Nach dem Ja der Sozialdemokraten auf dem Parteikonvent am Sonnabend drohte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit einer Verfassungsklage. „Wir Grüne werden weiter gegen die Massenüberwachung kämpfen und dafür notfalls bis nach Karlsruhe ziehen“, erklärte sie. Der SPD-Konvent billigte das Regierungsvorhaben bei 124 Ja- und 88 Nein-Stimmen.

Es gab sieben Enthaltungen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Für die Standortdaten bei Handy-Gesprächen sind vier Wochen vorgesehen. Als einzige Änderung zu den bisherigen Gesetzesplänen wurde nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel vereinbart, dass die Neuregelung nach zwei bis drei Jahren durch unabhängige Experten evaluiert werden soll. Diesem Verfahren habe auch bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugestimmt, sagte Gabriel.

Maas kündigte nach der Entscheidung des Konvents an, der Gesetzentwurf solle nach der Sommerpause „zügig verabschiedet werden“. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Sender NDR Info, die SPD habe sich mit der Entscheidung schwer getan und im Vorfeld kontrovers diskutiert, wie die Sicherheitsinteressen des Staates und die Bürgerrechte gegeneinander abgewogen werden können.

„Heute hat sich die SPD entschieden, die Freiheit im digitalen Zeitalter abzuschaffen“, kritisierte Göring-Eckardt. Linken-Fraktionsvize Jan Korte erklärte: „Die SPD-Führung ist dabei, die Partei endgültig zu entkernen.“ Gabriel wisse wohl selbst nicht mehr, wie die SPD „überhaupt noch als Widerpart zu Union und Kanzlerin wahrgenommen werden soll“.

Zufrieden mit der Entscheidung zeigte sich hingegen die Union. „Die Vernunft hat bei der SPD knapp gesiegt“, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Unionsfraktions-Vize Thomas Strobl (CDU) sprach von einem „guten Tag für die innere Sicherheit in Deutschland“. Die Nutzung von Verbindungsdaten sei notwendig zur Bekämpfung schwerer Straftaten.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den SPD-Beschluss. Die Speicherung von Verbindungsdaten sei kein „anlassloses Datenhorten“, erklärte ihr Vorsitzender Oliver Malchow. Die Polizei greife „nur bei wirklich schwerwiegenden Rechtsbrüchen“ auf die von den Unternehmen gesammelten Daten zurück.

Jan Stöß verteidigt Gabriel

Spöttisch wehrt Gabriel später Fragen ab, ob die Ansage von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, bei dem Votum stehe auch die Regierungsfähigkeit auf dem Spiel, das Ja zur Datenspeicherung befördert habe. Nach seinen Worten wäre eher ein Verzicht auf diese Mahnung, die Gabriel intern auch geäußert hatte, positiv gewesen: „Mir haben ein paar Kollegen vorher gesagt, dass dann die Mehrheit größer geworden wäre.“ Warnung vor Verlust der Regierungsfähigkeit ruft demnach Trotz hervor.

Berlins SPD-Chef Jan Stöß, erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, sagte nach dem Konvent auf die Frage, ob Gabriel beschädigt worden sei: „Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. Es ist eine Diskussion in der Sache gewesen.“

( AFP )