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Speichern erlaubt

Was wird gespeichert? Gespeichert werden die Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen. Das sind Telefonnummern der beteiligten Anschlüsse sowie Zeitpunkt und Dauer des Anrufs. Beim Mobilfunk wird auch der Standort registriert. Gespeichert werden außerdem bei Computern die IP-Adressen sowie Zeitpunkt und Dauer einer IP-Adressenvergabe.

Wie lange wird gespeichert? Die Verbindungsdaten werden zehn Wochen gespeichert, bei den Standortdaten gelten nur vier Wochen. Die relativ kurze Speicherfrist soll ausschließen, dass Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden.

Wer darf die Daten abrufen? Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten bei bestimmten Verdachtsfällen abrufen – wenn ein Richter dem zustimmt.

Wann ist der Zugriff erlaubt? Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die Daten beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten abrufen – so etwa Mord oder Totschlag, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, sexuellem Kindesmissbrauch, schwerem Raub, schwerem Bandendiebstahl, Drogenvergehen, Kriegsverbrechen und Menschenhandel.

Werden Betroffene informiert? Wer von einem Datenabruf betroffen ist, hat grundsätzlich das Recht, darüber informiert zu werden. Gilt nach gerichtlicher Prüfung eine heimliche Verwendung, muss der Betroffene nachträglich informiert werden. Davon kann aber wiederum abgewichen werden, wenn ein Richter dies bestätigt.