Gesetz

Zerreißprobe für die SPD

Parteikonvent stimmt über Speicherung von Daten ab. Es wird auch ein Votum der Basis über den Vorsitzenden Sigmar Gabriel

Die SPD hat es geschafft, einen schnöden Konvent zum Schicksalstag für die Parteispitze aufzublasen. Wenn an diesem Sonnabend in Berlin 200 Delegierte aus ganz Deutschland im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammenkommen, müssen sich viele von ihnen entscheiden: Überwinden sie ihre Bedenken gegen das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten für die Verbrechensbekämpfung? Oder schmettern sie den Wunsch des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ab und lösen damit womöglich seinen Rücktritt aus?

Ein Nein des Konvents wäre für Gabriel eine schwere Niederlage. Auch die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten als Regierungspartner der Union in der großen Koalition wäre akut in Gefahr. Seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi baut aber vor. So sei es „Quatsch“, dass Gabriel intern für diesen Fall mit seinem Rücktritt gedroht habe. „Es geht vor allem um eine Sachfrage, nicht um Machtfragen. Und sie versucht, die parteiinternen Gegner auf Linie zu bringen. „Ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung mehrerer Grundrechtsartikel ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen.“

Genörgelt wird schon immer

Der Parteivorsitzende selbst hat dafür gesorgt, dass die Veranstaltung innerhalb der Partei als Pulverfass betrachtet wird: Genörgelt wird an Gabriel zwar schon immer. Auch ein interner Gegenwind beim Thema Vorratsdatenspeicherung war immer zu spüren. Doch mittlerweile sind es längst nicht mehr nur Ortsvereine aus Köln-Bilderstöckchen, Bad Liebenzell/Unterreichenbach oder von der Nordseeinsel Föhr, die gegen die Pläne ihres Vorsitzenden aufbegehren. In den vergangenen Wochen haben sich zahlreiche Abteilungen in den Regionen gegen das vorgeschlagene Gesetz ausgesprochen. Und ausgerechnet auf der Zielgeraden zum Konvent hat Gabriel seine Gegner und Kritiker nahezu täglich gereizt und herausgefordert.

Am Montag zeigte er sich in einem Gastbeitrag in der „Bild“-Zeitung wenig solidarisch mit Griechenland. Gabriel polterte, bei vielen drohe „der Geduldsfaden zu reißen“. Die „Spieltheoretiker“ der griechischen Regierung seien „gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit“. Am Mittwoch wurde aus dem selbst ernannten Chefaufklärer in der BND-Affäre ein vor dem Kanzleramt schnurrendes Kätzchen, das noch nicht einmal für den eigenen Obmann im Untersuchungsausschuss einen Einblick in die umstrittene Selektorenliste fordert.

Am Donnerstag schließlich sorgten Gabriels Antworten im Fall Edathy dafür, dass sie den eigenen Fraktionsvorsitzenden in Bedrängnis brachten. Zwischendurch erhöhte Gabriel noch den Druck und wies intern darauf hin, dass es bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung nicht nur um die Sache, sondern auch um die Zukunft der SPD, die Statik der Partei und die Verlässlichkeit als Regierungspartner gehe. Nachbesserungen im Gesetz, etwa einer Befristung, erteilte er eine Absage. Jetzt herrscht Unruhe. Für das, was die Opposition in eineinhalb Jahren nicht geschafft hat, brauchte der Parteivorsitzende nur ein paar Tage.

Auf dem Konvent, der nach dem Parteitag das höchste beschlussfähige Gremium der Partei ist, wird Gabriel seine Rede früh halten. Aber eingebracht wird der Antrag von Heiko Maas. Seit Tagen tourt er durchs Land und testet seine Argumente. In führenden SPD-Kreisen hieß es am Freitag, die Abstimmung könnte denkbar knapp ausfallen. Entscheidend sei ein Ja: „Mehrheit ist Mehrheit.“ Auch wenn man es Maas dabei nicht mehr anmerkt – der Justizminister lehnt das Speichern eigentlich ab. Doch Gabriel hat ihm die Einführung auferlegt, unter anderem damit die Union keine Chance hat, der SPD im Fall eines Terroranschlags eine Mitverantwortung zu unterstellen. Maas wird im Willy-Brandt-Haus den Blitzableiter spielen. Die Wut der Gegner – vor allem vieler Jusos – soll die Partei nicht beschädigen. Und Gabriel nicht aufregen. Denn das ist wohl die größte Gefahr: dass er zu persönlichen Attacken übergeht und die Halle zum politischen Schlachtfeld erklärt.

Gabriel sucht an diesem Sonnabend als eine Art Gegen-Merkel die Entscheidung. Er wird wenig Lust haben, als Kanzlerkandidat in das fast aussichtslose Rennen 2017 zu gehen. Als Parteichef kann er aber nicht erneut kneifen. Gabriel muss sich fragen, ob er sich als Kandidat auch mal etwas erlauben könnte. Nach diesem Konvent wird man mehr darüber wissen.