Strafverfahren

Oberst Klein muss wegen Luftangriff nicht vor Gericht

Wegen des tödlichen Luftangriffs im afghanischen Kundus vor fünf Jahren wird es kein Strafverfahren geben.

Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss billigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, das Verfahren gegen den damaligen Bundeswehr-Oberst Georg Klein und andere einzustellen. Klein hatte in der Nacht zum 4. September 2009 das Bombardement von zwei, von aufständischen Taliban entführten Tanklastern veranlasst. Dabei gab es nach offiziellen Angaben 102 Tote und Verletzte, darunter zahlreiche Zivilisten. Das Ermittlungsverfahren wurde am 16. April 2010 eingestellt.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde hatte nun ein Vater, der bei dem Angriff zwei Kinder verloren hatte, weitere Ermittlungen und einen Strafprozess gegen Klein verlangt sowie einen als Fliegeroffizier an dem Angriff beteiligten Hauptfeldwebel. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde nun ab. Die Bundeswehr habe befürchtet, dass die beiden Tanklaster von den Taliban jederzeit zu einer „rollenden Bombe“ gegen ein in der Nähe befindliches Lager der Bundeswehr umfunktioniert werden könnten. Dabei sei Klein davon ausgegangen, dass es sich bei den Personen im Umfeld der Tanklaster um Angehörige und Unterstützer der aufständischen Taliban handelt. Diese innere Überzeugung wäre auch durch die Vernehmung weiterer Zeugen nicht widerlegbar gewesen, so die Karlsruher Richter. Der „subjektive Tatbestand“ für Mord scheide daher aus. Auch ein Kriegsverbrechen liege nicht vor.