Leserbriefe

„Typische Forderung der bayerischen Provinz-Partei“

Zum Artikel: „CSU erwägt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen“, vom 15. Juni

Die Grenzkontrollen wieder einzuführen, kann niemand anderem einfallen als den bayerischen Freunden von der Provinzpartei CSU. Das ist erneut ein Vorschlag der wirklichen Gegnern von Asylanten und Kriegsflüchtlingen. Das hören die hohen Herren in Brüssel und unsere Wirtschaftskapitäne bestimmt gerne.

Lothar Wirth, per E-Mail

Wer Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer in Bayern wird, ist völlig sekundär. Die CSU bleibt eine bayerische Splitterpartei, die leider viel zu viel politischen Einfluss hat in Deutschland. Ohne die CSU gäbe es zum Beispiel die ausländerfeindliche Pkw-Maut nicht. Politik- und Parteienverdrossenheit werden maßgeblich von dieser kleinen Politgruppierung seit Jahrzehnten gefördert. Wenn die Wahlbeteiligung in Stadt und Land immer weiter sinkt, so ist das auch ein trauriger Verdienst dieser Partei, die jenseits der bayerischen Landesgrenze ein politischer Nobody ist.

Albert Alten, per E-Mail

CDU scheint nicht auf Sieg bei Berlin-Wahl 2016 zu setzen

Zum Artikel: „Henkel soll CDU in Wahlkampf führen“ vom 14. Juni

Die Berliner CDU scheint nicht auf Sieg bei der Abgeordnetenwahl im kommenden Jahr zu setzen. Nein, die CDU setzt schon jetzt aufs Verlieren. Frank Henkels Arbeit als Berlins Innensenator war bislang eher desaströs, und darum wird das mit Frank Henkel an der Spitze nichts. Die CDU sollte schnellstens einen agilen smarten Kopf hervorbringen, der gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Chance hat. Die CDU benötigt einen Koalitionspartner. Unter Frank Henkel wird sich aber keiner finden. Henkels Zeit ist abgelaufen, das sollte er sich selbst eingestehen. Er hat in der jetzigen Legislaturperiode nichts von dem umgesetzt, was er vorher vollmundig versprochen hatte. Darum schadet er der CDU im Wahljahr nur.

Klaus Okrafka, per E-Mail

Das Problem ist die aktuell praktizierte Politik der Parteien

Zum Artikel: „Seltene Einigkeit“ vom 15. Juni

Die Wahlbeteiligung in Deutschland geht ständig zurück, alle Parteien fragen sich, warum. Gleich wird mit Vorschlägen wie Wahl über das Internet oder Erweiterung der Öffnungszeiten der Wahllokale hantiert. Das Problem ist aber die aktuelle Politik, so wie sie sich dem Bürger präsentiert. Ein junger CDU-Abgeordneter berichtete, wie mit „Abweichlern“ in der Partei bei der „alternativlosen“ Rettung Griechenlands umgegangen wird. Der würde aus wichtigen Positionen entfernt, seine Karriere sei vorbei. Eigenes Gewissen zählt nicht, nur bedingungslose Parteidisziplin. Ob man für oder gegen Pegida war, ist unerheblich. Aber mit welchem Recht diskreditierten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Menschen, die eine eigene, aber eben andere Meinung zu wichtigen Themen in unserem Land vertraten? Fast unbemerkt wurden im Herbst 2014 im Kanzleramt Experten für die Bereiche Verhaltenspsychologie und Verhaltenswissenschaft eingestellt, um den Bürgern die Politik „besser verständlich zu machen“, sie zu Musterbürgern zu erziehen. An vergleichbaren Projekten hatte sich US-Präsident Barack Obama bereits versucht. Ihm wurde entgegengehalten, nicht den Lebensretter spielen zu müssen, sondern die Bürger in Ruhe zu lassen.

Rudolf Zitzmann, Schmargendorf