Kommentar

Streik auf sensiblem Feld

Warum der Arbeitskampf an der Charité bundesweite Bedeutung hat

Das Streikrecht ist in einer Demokratie ein hohes Gut. So überrascht es auch letztlich nicht, dass das Arbeitsgericht Berlin am Freitag den Eilantrag der Charité zurückgewiesen und den von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgerufenen unbefristeten Streik des Pflegepersonals gestattet hat. Charité-Chef Karl Max Einhäupl hatte in dem Zusammenhang harsche Worte gefunden. Der Ausstand, der am Montag beginnen soll, habe enorme Ausmaße, lege letztlich ein Drittel des Universitätsklinikums lahm. Das sei unverhältnismäßig. Die Sicherheit der Patienten sei gefährdet, der Streik werde auf dem Rücken der Berlinerinnen und Berliner ausgetragen.

Das Gericht argumentierte nicht zuletzt mit der Güte der zwischen Gewerkschaft und Klinikleitung abgeschlossenen Notdienstvereinbarung. Die hat auch bei früheren Arbeitskämpfen gezeigt, dass den Verdi-Mitarbeitern das Patientenwohl viel gilt. Die Gewerkschaft weiß, dass Streiks im Gesundheitsbereich ein sehr sensibles Feld sind. Der Streik wird voraussichtlich nicht über Wochen geführt werden und er wird nach den bisherigen Erfahrungen mit Arbeitskämpfen an der Charité auch keine Notfallpatienten gefährden.

Andererseits werden Patienten des Universitätsklinikums in den kommenden Tagen natürlich gravierende Einschränkungen zu spüren bekommen. Wer einen OP-Termin vor sich hat und dann relativ kurzfristig erklärt bekommt, dass der Eingriff auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss, ist in der Regel geschockt. Operationen sind immer mit Ängsten und Sorgen verbunden, die müssen der Patient und seine Angehörigen dann noch länger ertragen. Und wer lange auf einen Termin in einer der Hochschul-Ambulanzen gewartet hat und dann vor verschlossenen Türen steht, ist ebenfalls verständlicherweise verärgert. Aber reicht das alles aus, um einen Streik zu unterbinden? Auch im Gesundheitswesen müssen Arbeitskämpfe möglich sein, sie müssen allerdings behutsamer geführt werden als in anderen Branchen. Verdi nimmt das für sich in Anspruch und auch Einhäupl attestierte der Gewerkschaft, nicht skrupellos zu sein. Die kommende Woche wird zeigen, ob die Streikenden erneut den Ausgleich zwischen ihren Rechten als Arbeitnehmer und ihrer Verantwortung gegenüber den Kranken schaffen.

Die Charité-Führung ist über den Arbeitskampf nicht nur verärgert, weil er ihr einen wirtschaftlichen Schaden von einer halben Million Euro pro Streiktag einbringt. Sie verweist auch darauf, dass sie die Forderungen der Gewerkschaft nicht erfüllen kann. Verdi kämpft für mehr Personal, für feste Personalquoten in der Pflege. Würde die Charité umsetzen, was Verdi will, müsste sie nach ihren Angaben 600 Pflegekräfte einstellen und dafür 36 Millionen Euro pro Jahr ausgeben. Dieses Geld habe sie nicht. Die Gewerkschaft sagt, es gebe durchaus finanzielle Spielräume. Das wird, wie bei Arbeitskämpfen üblich, in Verhandlungen zu klären sein.

Bleibt das Argument der Charité, eine grundsätzlich bessere Personalausstattung in der Pflege müsse von Bund und Ländern beschlossen und von den Kassen finanziert werden. Da sei das Universitätsklinikum quasi der falsche Ansprechpartner und damit der Sündenbock. Auch die Gewerkschaft bestreitet die Verantwortung von Bund, Ländern und Kassen nicht, sie will jedoch – über ihre konkreten Forderungen hinaus – auf einen seit vielen Jahren bestehenden Missstand hinweisen und ein bundesweites Signal aussenden. Tatsächlich ist die ungenügende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser, insbesondere der Universitätskliniken, ein gesellschaftspolitisches Ärgernis. Bund, Länder und Kassen spielen sich dabei gern den schwarzen Peter zu, durchgreifende Reformen sind nicht in Sicht. Dabei wird das Problem im Zuge des demographischen Wandels immer drängender. Da braucht es viele, die den Finger in die Wunde legen. Das könnten Charité und Verdi auch gemeinsam tun.