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Beschluss: Bundestag erhöht Kindergeld und Familien-Freibeträge ++ Ermittlungen: Nazi-Verbrecher sollen weiter verfolgt werden

Bundestag erhöht Kindergeld und Familien-Freibeträge

Das Kindergeld steigt um sechs Euro. Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD das Familienleistungspaket beschlossen. Damit steigen auch der Kinderzuschlag für Geringverdiener und der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, von dem milliardenschweren Entlastungspaket profitierten alle Familienformen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung auch ihrer Verpflichtung nachkommen, die Grundfreibeträge zu erhöhen, die das Existenzminimum für Kinder und Erwachsene steuerfrei stellen. Sie sollen rückwirkend zum 1. Januar und Anfang kommenden Jahres steigen.

Nazi-Verbrecher sollen weiter verfolgt werden

Auch 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs soll die zentrale Ermittlungsstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg erhalten bleiben. Solange es noch mögliche Straftäter gebe, gehe die Ermittlungstätigkeit weiter, beschlossen die Justizminister am Donnerstag bei ihrer Tagung in Stuttgart. Langfristig gingen die Überlegungen dahin, die Institution als Dokumentations-, Forschungs- und Informationszentrum weiterzuführen. Bisher sammelt und bewertet die Zentralstelle Material über Verbrechen aus der Nazi-Zeit, um noch verfolgbare Beschuldigte auszumachen. Die Bundesländer finanzieren die 1958 gegründete Einrichtung mit rund 1,2 Millionen Euro im Jahr.