Asylpolitik

Schneller abschieben, besser integrieren

Bund und Länder verständigen sich angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen auf einen Aktionsplan

Die Botschaft hat Symbolkraft. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Europa kommen, rücken Bund, Länder und Kommunen enger zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und alle 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer verstehen sich als „Verantwortungsgemeinschaft“ und wollen künftig bei der Unterbringung und Finanzierung von Flüchtlingen stärker zusammenarbeiten. „Bund, Länder und Gemeinden werden jeweils ihren Beitrag dazu leisten, damit dieses außergewöhnliche Problem gut gelöst wird“, sagte Merkel nach dem gut dreistündigen Treffen mit der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt.

Bund und Länder setzen bei ihrem „Flüchtlingsgipfel“ einen umfangreichen Aktionsplan auf, um die Integration der Asylsuchenden in Deutschland zu verbessern. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Aufstockung der Finanzmittel. „Ab 2016 wird sich der Bund strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Zahl der Aufnahme der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen, beteiligen“, kündigte die Bundeskanzlerin an. Die Höhe der Unterstützung steht noch nicht fest. Sie werde sich voraussichtlich dynamisch entwickeln und an der Zahl der Asylsuchenden orientieren. Der Umfang soll durch eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis zum Herbst ermittelt werden.

Verkürzte Verfahren

Zu den weiteren Kernpunkten zählt eine Verkürzung der Asylverfahren. Flüchtlinge aus bestimmten Ländern sollen konsequenter abgeschoben werden, Bleibeberechtigte unterdessen schneller integriert werden. Hierfür soll das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um gut 1000 Mitarbeiter in diesem Jahr aufgestockt werden. Bei der Gesundheitsversorgung werden die Länder vom bürokratischen Aufwand befreit und die Aufgaben auf die gesetzlichen Krankenkassen übertragen. Zudem sollen ausländische Bildungsabschlüsse schneller anerkannt und eine länderübergreifende Wohnraumversorgung erreicht werden. Zur Verteilung unbegleiteter minderjähriger Kinder und Jugendlicher werde schon 2016 ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten. „Wir wollen, dass jene Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, schnell integriert werden“, hob Merkel hervor. Dabei spiele das Thema der Sprachkurse eine große Rolle. Hier verpflichte sich der Bund, künftig Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive von Beginn an Integrationskurse anzubieten - zunächst sollen sie 300 Stunden für Sprachschulungen erhalten und nach Anerkennung des Asyls bis zu 600 Stunden.

„Ich glaube, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, dass aber durch das Papier, das wir heute erarbeitet haben, der Geist der Gemeinsamkeit Gestalt angenommen hat“, sagte Merkel. „Das Problem ist groß.“

„Es ist ein Durchbruch, dass der Bund sich strukturell an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen wird. Es ist ein gutes Signal an die Kommunen, die große Lasten zu tragen haben“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Für die Länder ist die ständige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung besonders wichtig.

„Das ist ein erster Schritt“

Bislang tragen Kommunen und Länder den Mammutanteil der Kosten für Unterbringung und Versorgung. Die Unterstützung ist dabei je nach Bundesland unterschiedlich. Die meisten Bundesländer bezahlen eine Jahrespauschale pro Asylbewerber, die zwischen 6195 Euro in Niedersachsen und 9128 Euro in Brandenburg liegt. Hinzu kommen jeweils weitere Kosten von teilweise mehr als 7000 Euro für Gesundheitskosten. In den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin übernehmen die Länder die Kosten. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bund seine Soforthilfe für Flüchtlinge an die Länder auf eine Milliarde Euro verdoppelt. „Eine Milliarde Euro entsprechen etwa zehn Prozent der Kosten, die von den Ländern ausgegeben werden“, so Woidke. „Das ist heute ein erster Schritt. Wir haben jetzt mit dem Bund fest vereinbart, dass er sich von 2016 an dauerhaft und strukturell an den Kosten der Flüchtlingsbetreuung beteiligen wird. Das ist wichtig für die Kommunen, denn sie werden von einer Bundeshilfe profitieren“, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.