Gerichtsverfahren

Kein Erfolg, nirgends

CSU verschiebt den Start der Pkw-Maut. Nicht das einzige Projekt, das zu scheitern droht

Nun bleibt der CSU nur noch eines: die Spielverderber zu verfluchen. Und zu hoffen, dass es bei den Wählern verfängt. Ihre wichtigsten Prestigeobjekte der vergangenen Jahre stehen nämlich auf dem Spiel, sie liegen bald in der Hand von Richtern. Die Pkw-Maut für Ausländer hält die EU-Kommission für unvereinbar mit EU-Recht. Deshalb wird ein Verfahren eröffnet, das den Europäischen Gerichtshof beschäftigen dürfte. Das Betreuungsgeld wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Weil er die Entscheidung der EU-Richter abwarten wolle, werde der Starttermin 2016 für die Maut verschoben, verkündete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er habe kein Verständnis für das Vorgehen der Kommission, sagte der CSU-Politiker. „Ich bin durchaus verärgert über diesen Brief aus Brüssel.“ Man habe mit der Kommission lange über die Pläne diskutiert. „Umso unverständlicher ist jetzt diese Entscheidung.“

Entscheidung frühestens 2017

Parteifreunde stimmen entrüstet ein. „Das geht die EU überhaupt nichts an“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Berliner Morgenpost. Die EU sei schuld daran, dass Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen verschoben werden müsse. „Die Maut kommt und kann nicht von irgendwelchen Bürokraten gestoppt werden. Wie wir in Deutschland unsere Kfz-Steuer gestalten, ist unsere nationale Angelegenheit. Durch das Verhalten der EU-Kommission wächst der Ärger über die Überall-Einmisch-EU.“ Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, kritisiert die EU für ihre Verhältnisse ungewöhnlich scharf. Sie sagte: „Statt den Oberlehrer in nationalen Angelegenheiten zu geben, sollte die EU-Kommission sich mit aller Kraft den wirklich drängenden Problemen wie dem gigantischen Flüchtlingszustrom widmen.“ Mit der Infrastrukturabgabe vollziehe Deutschland den Systemwechsel hin zur Nutzerfinanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur. Das sei ein Ziel, das auch die EU-Kommission unterstütze.

Natürlich werde die Maut dennoch kommen, geben sich alle drei sicher. Wirklich? Zwei Jahre dauert ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof im Schnitt. Schneller geht es selten. Für die Deutschen und die Ausländer auf deutschen Straßen bedeutet das, dass sie wohl bis auf Weiteres von der Pkw-Maut verschont bleiben. Mit einer Entscheidung ist erst rund um die nächste Bundestagswahl 2017 zu rechnen. Selbst wenn die Vorbereitungen weiter vorangetrieben werden, wie Dobrindt sagt, wird es dann kaum noch zu ihrer Einführung kommen. Die technischen Voraussetzungen sind aufwendig, sämtliche Investitionen könnten umsonst gewesen sein.

Mit der Bundestagswahl würde das Gesetz automatisch kassiert. Und ob es in der nächsten Legislaturperiode zu einer Neuauflage kommt, weiß der Himmel. Für die CSU ist dies ein Gau. Noch einer. Ihr wichtigstes Projekt – im Grunde ihr einziges – ist damit quasi gescheitert. Ein solcher Bankrott droht auch bei ihrem zentralen Vorhaben der letzten Legislatur: dem Betreuungsgeld. Die Karlsruher Richter haben in einer ersten Beurteilung angedeutet, dass sie nicht gewillt sind, es einfach so gewähren zu lassen. Ob am Ende dann Zuständigkeitsbedenken und nicht inhaltliche Probleme von den Richtern geltend gemacht werden, spielt im Ergebnis keine Rolle. Weg ist weg.

Und die Liste der Themen lässt sich fortschreiben. Da wäre noch die Energiepolitik. CSU-Chef Horst Seehofer hat erst vor zwei Tagen wieder betont, dass es keine neue Stromtrassen durch Bayern brauche. Dabei ist seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) überzeugt, dass zumindest eine notwendig sei.

Rückzug auf den Status quo

Auch die Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen stocken. Und schließlich streitet sich die CSU noch mit der SPD und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine Neuregelung der Erbschaftsteuer. Geht es nach der CSU, dann sollten Familienunternehmen gar keine Erbschaftssteuer zahlen. Das ist aus Sicht der vielen mittelständischen bayerischen Firmen ein verständliches Anliegen. War aber gerade einer der Gründe, warum das Verfassungsgericht die bisherige Regelung ja kassiert hatte. Mit ihrer Forderung riskiert die CSU also ein erneutes Scheitern in Karlsruhe.

Was bleibt ihr noch? Die Asyl- sowie die Gesellschaftspolitik. Bei Letzterer kann sie sich nur in die Schützengräben zurückziehen und den Status quo verteidigen, etwa wenn es um eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare geht.