Kommentar

Schadenfreude?

Jochim Stoltenberg zum Widerspruch der EU-Kommission

Damit auch nichts mit den versprochenen Mehreinnahmen für den Straßenbau. So stur der CSU Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine Maut gegen alle innenpolitische Kritik durchpaukte, so verärgert reagierte er, als ihm die EU-Kommission das Warnschild entgegenhielt. Bis hin zum Europäischen Gerichtshof wird nun geprüft, ob das Maut-Modell, das ja eigentlich Herzensangelegenheit des CSU- Chefs Horst Seehofer ist, Ausländer tatsächlich diskriminiert.

Dabei geht es zentral um die Frage, ob Brüssel über die Höhe der deutschen Kfz-Steuer mitentscheiden darf. Für die CSU hätte es wohl grünes Licht gegeben, wäre die Entscheidung über die Maut nicht gleichzeitig mit der Senkung der Kfz-Steuer gefallen. Diesen Parallelismus aber hatten CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Weil es einerseits keine Steuerausfälle durch eine vorgezogene niedrigere Kfz-Steuer für die Deutschen geben sollte, diese andererseits durch die Maut nicht zusätzlich belastetet werden sollten.

Die Maut-Kritiker in allen Parteien lachen sich nun mehr oder weniger laut ob der vorläufigen Ausbremsung der CSU ins Fäustchen. Warum eigentlich? Warum wird bei uns eine PKW-Maut tabuisiert, wenn viele Nachbarn sie bedenkenlos auch von Ausländern erheben.