Kommentar

Weiter unter Beobachtung

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) konnte nun wohl nicht anders.

Nach der Lektüre der Berichte der Wirtschaftsprüfer kam der Politiker zu dem Schluss, den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, von der Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen zu entbinden. Auch wenn es keine persönliche Bereicherung gab, so stellten die Prüfer doch erhebliche Missstände in der Behörde fest.

Dass Czaja nun ein neues Referat aufbaut, das sich um die Flüchtlinge kümmern soll, ist daher nur konsequent. Dass der Senator seinen Staatssekretär mit der Aufsicht betraut, zeigt, wie wichtig ihm das Thema ist. Czaja handelt auf der Basis von belastbarem Material. Offenbar gab es die Missstände einer zu laxen Auftragsvergabe an Heimbetreiber und zu wenig Kontrolle schon seit Jahren – auch schon vor Czajas Amtszeit.

Doch das eigentliche Problem ist der Senator damit noch nicht los. Auch in den nächsten Wochen und Monaten wird der Andrang von Flüchtlingen, die nach Berlin kommen, anhalten. Zwar gibt es eine gewisse Entlastung dadurch, dass nun Menschen aus sicheren Drittstaaten, wie den Ländern des Balkan, schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden. Aber solange es einen enormen Migrationsdruck aus Afrika und dem Nahen Osten gibt, werden die Flüchtlingsströme nicht versiegen. Das heißt: Czaja und sein neues Referat für Flüchtlinge müssen weiterhin Wohnraum für die nach Berlin kommenden Menschen schaffen. Obwohl einige neue Containerdörfer in den nächsten Monaten öffnen werden, wird der Senat auch weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit privaten Anbietern angewiesen sein. Das muss auch nicht immer zulasten des Landes laufen. Manche private Anbieter können offenbar auch zu relativ günstigen Konditionen die Versorgung der Flüchtlinge übernehmen.

Die Verfahrenspraxis des überforderten Lageso unter Franz Allert hat aber gezeigt, dass die Not, viele Menschen in kurzer Zeit unterbringen zu müssen, schnell dazu führt, Richtlinien zu missachten. Das neue Referat muss nun mit einer sauberen, nachvollziehbaren Auftragsvergabe verlorenes Vertrauen wieder aufbauen. Czaja wird in dieser Frage weiter unter Beobachtung bleiben.