CDU

Unions-Politiker fordern Verständnis für Asylbewerber

Wenn sich Angela Merkel am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten aller Länder zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt trifft, ist die Schlachtordnung klassisch.

Während die Grünen für liberale Regelungen plädieren, wollen die Unionsparteien weniger Asylanträge und schnellere Abschiebungen. Die CSU hat sogar einen Plan gemacht, wie die EU-Außengrenzen stärker kontrolliert und Illegale per Schleierfahndung aufgespürt werden können.

Umso überraschender ist die aktuelle Intervention von Abgeordneten aus CSU und CDU, die einen ganz anderen Akzent setzen. In dem „Gedanken zu einer humanitären und gerechten Flüchtlingspolitik“ überschriebenen Papier, das der Morgenpost vorliegt, weisen sie den Eindruck zurück, Deutschland würde von Flüchtlingen überschwemmt: Zwar hätten vier Millionen syrische Flüchtlinge ihr Land verlassen, aber „nur vier Prozent dieser Menschen haben Zuflucht in der Europäischen Union gefunden“. Von zusätzlicher Sicherung der EU-Außengrenze ist nicht die Rede, stattdessen wird die humanitäre Lage dort in den Blick genommen: „Wer die Situation der Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU sieht, sieht auch, dass dort die Menschenwürde ihre Grenzen erreicht.“ Die EU-Grenzländer seien überfordert: „Wir müssen Griechenland, aber auch Italien stärker entlasten.“ Die Autoren des Papiers, das unschwer als Denkanstoß an die eigenen Parteien gemeint ist, sind ein ungewöhnliches Trio. Dagmar Wöhrl, eine etablierte CSU-Bundestagsabgeordnete, die als parlamentarische Staatssekretärin schon einmal einer Regierung von Angela Merkel angehörte, hat sich mit Serap Güler zusammengetan, einer Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, die auch dem Bundesvorstand der CDU angehört. Dritter im Bunde ist Younes Ouaqasse, Vorsitzender der internationalen Kommission der Jungen Union.

Die Autoren kritisieren nur wenig verklausuliert die Rhetorik der Unionsparteien, die sich auf Forderungen konzentriert, kriminellen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen. Sie schreiben hingegen: „Die Diskussion über die Bekämpfung der Schlepperbanden und deren Verantwortung für die Flüchtlingskrise verläuft bislang zu eindimensional.

Natürlich tragen die kriminellen Banden einen Teil der Verantwortung. (...) Eine Kriminalisierung der Banden allein reicht nicht aus. Denn Tatsache ist auch: Aus Perspektive vieler Flüchtlinge sind Schlepperbanden die einzige Möglichkeit, ihrem Elend zu entfliehen.“