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Politik I

Spende: Laschet droht Ärger mit dem Finanzamt ++ Gesetzesvorhaben: Viel Kritik zum Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung ++ Koalitionsstreit: CSU droht mit Blockade bei Erbschaftsteuer ++ PKW-Maut: Dobrindt will Mahnbrief aus Brüssel hart beantworten

Laschet droht Ärger mit dem Finanzamt

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nach seiner Affäre um verschollene und trotzdem benotete Klausuren ein weiteres Problem – und zwar mit dem Finanzamt. Er habe 4000 Euro Honorar als Buchautor nicht als Einnahme versteuert, aber den Betrag als Spende steuerlich abgesetzt, teilte Laschet am Mittwoch schriftlich mit. Da er den Betrag direkt vom Verlag habe spenden lassen, sei er davon ausgegangen, dass er ihn nicht als Einnahme habe versteuern müssen. Er habe seinen Steuerberater gebeten, „diesen Sachverhalt auf eine mögliche steuerliche Relevanz hin zu prüfen“.

Viel Kritik zum Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat ihre Kritik am Gesetzesvorhaben der großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Viele Problemfälle und Punkte seien in dem Gesetzentwurf nicht verfassungsgerecht und EU-rechtskonform umgesetzt, sagte Voßhoff. Was nach den gerichtlich auferlegten Einschränkungen noch an Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden übrigbleibt, rechtfertige nicht „einen so massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger“. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof hatten Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung gemacht.

CSU droht mit Blockade bei Erbschaftsteuer

Die CSU verschärft im Koalitionsstreit über die Erbschaftsteuerreform den Ton und droht mit Blockade der Gesetzespläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat CSU-Chef Horst Seehofer die drei CSU-Bundesminister angewiesen, im Kabinett gegen Schäubles Vorlage zu stimmen, wenn seine Forderungen nicht berücksichtigt werden. Seehofer fordert bei der steuerlichen Begünstigung von Firmenerben weitere Lockerungen der Vorgaben für die Wirtschaft und insbesondere die Familienunternehmen. Die SPD lehnt die Zugeständnisse Schäubles an die Wirtschaft als zu weitgehend ab.

Dobrindt will Mahnbrief aus Brüssel hart beantworten

Wie angekündigt, geht die EU-Kommission in Brüssel mit Rechtsmitteln gegen die deutschen Maut-Pläne vor. Nachdem das Gesetz über die Infrastrukturabgabe für Pkw vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden ist, startet Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren. Wie aus der Kommission verlautete, wird nun das entsprechende Mahnschreiben der Bundesregierung zugeleitet. Wenn sie nicht doch noch einlenkt, wofür es bislang keine Anzeichen gibt, muss der Streit vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Mahnbrief aus Brüssel mit Härte begegnen.