Außenpolitik

Schelte per Schalte

US-Außenminister Kerry warnt Russland vor neuem Kalten Krieg. Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen das Land

Es ist schon mehr als zwei Wochen her, dass sich US-Außenminister John Kerry das Bein gebrochen hat. Vom Fahrrad ist er gestürzt, als er Ende Mai nach Gesprächen über das iranische Atomprogramm in Genf noch zu einem Ausflug aufgebrochen war. Ein Stoß gegen den Bordstein, der Sturz, der Bruch. Keine große Sache, aber eben eine mit langwierigen Folgen. Noch immer sitzt Kerry nun in seinem Zuhause in Boston fest.

Und so war er auch nur per Fernschalte auf großen Bildschirmen zu sehen, als er am Dienstag (Ortszeit) in Washington eine Pressekonferenz gab – sein lädiertes Bein verhindert Reisen und Ausflüge. Doch ungeachtet seiner körperlichen Verfassung nutzte Kerry die Gelegenheit, um klare Worte an Russland zu richten. „Ich denke, niemand will eine Rückkehr zu einem Zustand wie im Kalten Krieg“, sagte er. Und: „Natürlich beunruhigt mich das.“ Damit meint er Moskaus Ankündigung, bis zum Jahresende mehr als 40 hochmoderne Interkontinentalraketen für seine Atomstreitkräfte anzuschaffen. Am Dienstag kündigte Präsident Wladimir Putin an, angesichts wachsender Spannungen mit dem Westen das Arsenal an Interkontinentalraketen auszubauen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können.

Kerry verwies auf den START-Abrüstungsvertrag, den Russland und die USA 1991 geschlossen und 2010 erneuert hatten. Darin wurde eine Verringerung der Atomwaffenarsenale beider Länder festgeschrieben. „Wir hatten eine enorme Zusammenarbeit seit den 90er-Jahren zur Vernichtung von Atomwaffen, die sich auf den früheren Territorien der Sowjetunion befanden, und niemand will, dass wir einen Schritt zurück machen“, sagte der US-Außenminister. Putin hatte zuvor noch betont, die Interkontinentalraketen, die er anschaffen wolle, seien fähig, „alle, selbst die technisch am weitesten entwickelten Luftabwehrsysteme zu durchbrechen“.

Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verfügt Russland unter den Atommächten der Welt über die meisten Nuklearwaffen. Ihre Gesamtzahl sank demnach zwar im Vergleich der Jahre 2014 und 2015 von 8000 auf 7500 Stück, die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe stieg jedoch von 1600 auf 1780 Stück.

Scharfe Kritik von der Nato

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte die russische Nuklearaufrüstung scharf. „Das nukleare Säbelrasseln Russlands ist ungerechtfertigt, destabilisierend, und es ist gefährlich“, sagte Stoltenberg in Brüssel nach einem Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Stoltenberg entgegnete weiter mit Blick auf die Rolle der westlichen Militärallianz: „Wir antworten.“ Die Nato erhöhe ihre Präsenz im östlichen Teil der Bündnisgebietes. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte am Mittwoch in Berlin vor einem neuen Wettrüsten zwischen Ost und West. Putins Ankündigung sei „unnötig und sicher kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dies sei „kein wirklich hilfreicher Beitrag zur Überwindung der Schwierigkeiten, die gegenwärtig bestehen“.

Experten reagierten zunächst gelassen auf Putins Äußerungen. „Dass ist nichts Neues“, sagte Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Wenn sich die Nato jetzt überrascht zeigt, dann ist das eher ein Akt strategischer Kommunikation.“ Die Russen betrieben die Modernisierung ihres Arsenals genauso wie die Amerikaner – neue Raketen würden beschafft, alte gingen hinaus. „Putin sagt das jetzt noch einmal, weil er weiß, dass es in der derzeitigen Lage für Wirbel sorgt.“

Andere Beobachter befürchten jedoch ähnlich wie Steinmeier ein neues Wettrüsten. Erst am Wochenende waren US-Pläne bekannt geworden, schwere Kriegstechnik in osteuropäischen Nato-Staaten zu stationieren. Russland warnte anschließend vor einer militärischen Konfrontation in Europa. Die Pläne seien ein Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997, kritisierte das Außenministerium in Moskau. Das Abkommen verbiete eine dauerhafte Präsenz von Kriegstechnik in osteuropäischen Staaten. Am Mittwoch meldete die Nato über den Kurznachrichtendienst Twitter, man habe nun innerhalb von zwei Tagen insgesamt neun russische Militärflugzeuge vor der Küste des baltischen EU-Staates Lettland gesichtet. Zur Sicherheit seien Nato-Kampfflugzeuge aufgestiegen. Rund 50 Kilometer vor der lettischen Seegrenze wurden zudem ein U-Boot sowie zwei weitere russische Kriegsschiffe gesehen.

Gegenüber „Bild“ sagte Nato-General Stoltenberg zudem, die Sicherheitslage habe sich verändert. Das in Polen stattfindende Nato-Manöver „Noble Jump“ sende „ein klares Signal, dass unser Bündnis bereit, willens und in der Lage ist, mit allen Herausforderungen fertig zu werden, die auf uns zukommen.“ Er betonte, die Nato strebe keine Konfrontation, sondern ein konstruktives Verhältnis zu Russland an.

EU-Staaten finden Konsens

Die EU-Staaten verständigten sich unterdessen auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2016. Der Beschluss werde von den EU-Außenministern bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg abgesegnet, sagten EU-Diplomaten. Eine offizielle Diskussion soll es über das Thema nicht mehr geben. Zudem wurde das Investitionsverbot für EU-Firmen auf der von Russland annektierten Krim den Angaben zufolge bis Juni 2016 verlängert. Einige EU-Staaten wie Ungarn, Italien oder Griechenland hatten gegen die Strafmaßnahmen Bedenken geäußert. Bei der Sitzung der 28 EU-Botschafter habe aber keiner Einwände gegen die Verlängerungen gehabt, sagte ein EU-Diplomat. Die Sanktionen in den Bereichen Energie, Verteidigung und Finanzwesen wurden von der EU im vergangenen Jahr als Reaktion der Krim-Annexion verhängt.