Länderfinanzausgleich

Berlin hofft auf eine halbe Milliarde Euro vom Bund

Wenn sich am heutigen Donnerstag die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer im Bundesratsgebäude treffen und später zur Bundeskanzlerin ins Kanzleramt fahren, geht es um Milliarden.

Zur Debatte steht die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, und Angela Merkel (CDU) dürfte sich bisweilen an ihre Runden mit den bankrotten Griechen erinnert fühlen. Denn es läuft darauf hinaus, dass der Bund die Kasse noch ein Stückchen weiter öffnen soll, damit das komplizierte föderale Ausgleichssystem auch nach 2020 bestehen bleibt und kein Bundesland draufzahlen muss. Selbst das CSU-regierte Bayern wäre bereit, sich auf einen neuen Finanzausgleich einzulassen, wenn München eine Milliarde Euro jährlich zusätzlich herausbekäme beziehungsweise nicht zahlen müsste.

Merkels Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sein Angebot an die Länder noch einmal aufgestockt. Etwas mehr als acht Milliarden Euro wäre Schäuble bereit, den Ländern zuzugestehen. Damit hatte der Finanzminister bereits sein voriges Angebot um eine Milliarde erhöht. Die Länder sind sich aber einig, dass der Bund mindestens zehn Milliarden Euro bringen müsste, damit alle zufrieden sind. Weil man übereingekommen ist, dass der Ausgleichsmechanismus zwischen den Bundesländern unverändert bleiben soll, gehe es nicht anders, wenn man gleichzeitig keinen der Nehmer schlechterstellen möchte als bisher und die Geberländer entlasten will.

Sonderstellung der Stadtstaaten

Für Berlin laufen die Verhandlungen derzeit ganz gut, hieß es aus der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatskanzlei. Man habe das wichtigste Ziel offenbar erreicht: An der besonderen Stellung der Stadtstaaten wird nicht gerüttelt. Jeder Einwohner Berlins, Hamburgs und Bremens wird im Finanzausgleich um 35 Prozent stärker gewichtet als ein Bürger eines Flächenlandes. Auch Pläne, der mit 3,5 Milliarden Euro von allen Ländern am stärksten aus dem System subventionierten Hauptstadt einen Sonderstatus wie Washington D.C. in den USA zu geben, sind vom Tisch. Ebenfalls keine Chance hat aber auch der Berliner Wunsch nach einer Entlastung bei den Altschulden. Kämpfen müssen die Berliner darum, dass künftige Ausgleichszahlungen nicht als feste Verträge vereinbart werden, sondern als Prozentanteile zur Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen vereinbart werden. Über Festbeträge müsste man sich schon nach wenigen Jahren wieder streiten, das sei nicht sinnvoll, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).

Nach dem von Schäuble vorgeschlagenen Modell würde Berlin ab 2020 nach den Berechnungen der Finanzverwaltung 474 Millionen Euro mehr erhalten als nach dem Status quo. Dieser sieht vor, dass der bisherige Solidarpakt Ost von heute noch einer Milliarde Euro pro Jahr auf null abschmilzt. Die Hälfte der Verluste würde also durch eine Neuregelung kompensiert. Dass es heute eine Lösung für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen gibt, glauben Berliner Regierungsvertreter nicht. Wahrscheinlich müsse bis Ende August weiterverhandelt werden.