Kommentar

Von Annäherung keine Spur

EU-Sanktionen und Putins Aufrüstung verschärfen die Weltlage weiter

Wie letztlich zu erwarten war, haben sich die EU-Staaten auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Wie auch anders wollen sich die Europäer einen Rest von Glaubwürdigkeit erhalten angesichts ihrer Forderungen gegenüber Moskaus und Putins ignorierender Antwort. Dabei geht es nicht einmal um die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, sondern „nur“ darum, dass Moskau seinen Einfluss auf die ukrainischen Separatisten wirkungsvoll geltend macht. Mit dem Ziel, dem gemeinsam mit Berlin und Paris verabschiedeten Waffenstillstandsübereinkommen für Donbass zum Durchbruch zu verhelfen.

Doch Putin scheint es zu gefallen, in der Ukraine weiter zu zündeln, das Land zu destabilisieren und damit dessen Souveränität zu ignorieren. Das kann und darf die EU nicht allein achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Dass zumindest in dieser sicherheitspolitischen Krise die EU einig war, ist ein hoffnungsvolles Signal. Denn es macht ja auch klar, dass auch die Griechen zugestimmt, sie zumindest kein Veto eingelegt haben. Mit dem hätten sie eine Verlängerung der Sanktionen verhindern können. Bezüglich der Ukraine setzt der griechische Regierungschef Tsipras nicht – wie von manchen Skeptikern schon befürchtet – auf die russische, sondern weiter auf die europäische Karte. Ob er dafür im Finanzpoker entlohnt wird, werden die nächsten Tage zeigen.

Russlands Spiel mit dem Feuer in der Ukraine hat nicht allein andere Anrainerstaaten in neue Sorge um deren Sicherheit versetzt. Es fordert auch die Nato wieder heraus. Ein Verteidigungsbündnis, das nach dem Ende des Kalten Kriegs von vielen bereits für überflüssig gehalten wurde. Kein Zweifel – Putin hat die Nato mit seiner provokanten Politik wiederbelebt. Lange wurden Forderungen der selbstständig gewordenen, einstigen sowjetischen Republiken im Baltikum, aber auch Polens belächelt, wenn sie als neue Nato-Mitglieder ein stärkeres Schutzbedürfnis gegenüber Putins schwer zu kalkulierender Machtpolitik bei ihren Verbündeten anmahnten.

Mit der Ukraine-Krise wurden sie erhört. Bisheriger Höhepunkt dieser neuen Ostorientierung der Nato ist die Ankündigung Amerikas, schwere Waffen in Polen einzulagern. Für den Fall der Fälle. Dieser im Bündnisjargon „Host Nation Support“ genannte Aufbau von Waffenbasen, ohne das militärische Bedienungspersonal schon vor Ort zu stationieren, geht auf eine Erfahrung aus dem Kalten Krieg zurück. Wie einst in der Bundesrepublik soll jetzt in den östlichen Mitgliedsstaaten ansatzweise nachgemacht werden, was sich einst im Westen bewährt und Abschreckung glaubhaft gemacht hat.

Dass Russland darauf mit Abscheu und Empörung reagiert, liegt nahe. Aber Putins Kurswechsel hat zur Zuspitzung der Lage geführt, wie in den letzten Monaten zwischen Russland und dem Westen, insbesondere zwischen Moskau und seinen seit einem Vierteljahrhundert selbstständigen einstigen Untertanen. Wenn Präsident Putin jetzt ankündigt, wohl als Reaktion auf das, was die USA in Polen vorhaben, das interkontinentale Atomwaffenarsenal des Landes auszubauen, hört sich das bedrohlicher an, als es letztlich sein kann. Auch Putin weiß, dass er dieses Potenzial nicht wird einsetzen können, will er nicht auch sein Land dem Untergang weihen. Und als Ex-KGB-Agent wird ihm in Erinnerung sein, dass sein Land schon einmal einen Rüstungswettlauf verloren hat.

All das darf die Falken im fernen Amerika nicht dazu verführen zu überziehen. Was auf östlichem Nato-Gebiet geboten ist, muss im Nicht-Nato-Land Ukraine unterbleiben. Dorthin Waffen zu liefern, würde den Konflikt unverantwortbar verschärfen. Das gilt ebenso für US-Wünsche, die Ukraine oder gar Georgien in die Nato aufzunehmen. Das in der Tat wäre für Putin nicht zu akzeptieren. Und das würde die Gemeinsamkeit, die die Nato gerade in Sachen Sanktionen gefunden hat, zerstören.