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Politik I

Gefängnisse: Justizminister rechnen mit mehr inhaftierten Salafisten ++ Parteien: Erneuter Rückschlag für Petry im AfD-Führungsstreit ++ Hackerangriff: Trojaner auf Merkel-PC war bekanntes Schadprogramm ++ Parteikonvent: SPD-Präsidium beschließt Antrag zu Vorratsdaten

Justizminister rechnen mit mehr inhaftierten Salafisten

Radikale Salafisten stellen die deutschen Gefängnisse nach Ansicht der Justizminister der Länder vor besondere Probleme. „Wir müssen damit rechnen, dass künftig vermehrt Heimkehrer aus Syrien oder dem Irak im Justizvollzug landen“, sagte Niedersachsens Ressortchefin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich Inhaftierte nicht weiter radikalisierten. Die Justizminister der Länder wollen bei ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz dazu beraten.

Erneuter Rückschlag für Petry im AfD-Führungsstreit

Im AfD-Führungsstreit hat es für die Gegner von Parteichef Bernd Lucke erneut einen Rückschlag gegeben. Der Parteivorstand beschloss, keine Einladung zu einem Parteikonvent am kommenden Sonnabend auszusprechen, wie ein AfD-Sprecher am Montag in Berlin auf Anfrage mitteilte. Grund sei, dass „die rechtlichen Voraussetzungen für eine konstituierende Sitzung des Konvents noch nicht gegeben sind“, erklärte der Sprecher weiter.

Trojaner auf Merkel-PC war bekanntes Schadprogramm

Bei dem angeblich auf einem Computer im Abgeordnetenbüro von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag aktiven Schadprogramm handelt es sich nicht um den für den Cyber-Angriff auf das Parlament verantwortlichen Trojaner, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte. Das meldete die Zeitung „Handelsblatt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise am Montag. So soll es sich um die Schadsoftware Geodo, die bereits seit Monaten kursiert, handeln.

SPD-Präsidium beschließt Antrag zu Vorratsdaten

Vor dem SPD-Parteikonvent am Sonnabend hat das Präsidium am Montag einen eigenen Initiativantrag zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. In dem Antrag, der vor dem Konvent noch vom Vorstand gebilligt werden muss, stellt sich die Parteispitze nach den Worten von Generalsekretärin Yasmin Fahimi hinter die Gesetzespläne von Justizminister Heiko Maas. Diese sind auch innerparteilich umstritten, für den Parteikonvent liegen zahlreiche Gegenanträge vor.