Asylpolitik

Asylsuchende sollen künftig schneller einen Job kriegen

Arbeitsministerin Nahles will Bleiberecht für Azubis

Der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland muss dringend verbessert werden. Diese Ansicht teilen angesichts der steigenden Zahl Asylsuchender nicht nur viele Politiker, sondern auch die Wirtschaft. Im Vorfeld des Ministerpräsidententreffens am Donnerstag im Kanzleramt, machte sich auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dafür stark, den Zugang von Flüchtlingen zum deutschen Arbeitsmarkt deutlich zu erleichtern. „Viele Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu uns kommen, werden längerfristig oder sogar für immer bleiben.“ Es sei im Interesse aller, alles zu tun, damit sich diese Menschen zügig in den Arbeitsmarkt integrieren können, sagte der BDA-Verbandschef.

Ähnlich sieht dies auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Eric Schweitzer forderte, „dass Asylbewerber mit Bleibeperspektive und Geduldete, die hier eine Ausbildung beginnen, diese auch abschließen dürfen ohne Sorge vor Abschiebung“. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befürwortet unterdessen ein generelles Bleiberecht für Flüchtlinge mit absolvierter Ausbildung. „Im Anschluss an eine erfolgreiche Ausbildung soll jeder dauerhaft in Deutschland bleiben können.“

Der Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt wird auch eines der zentralen Themen des Gesprächs im Kanzleramt mit den Landeschefs sein. Zudem wird es um ein früheres Angebot für Sprachkurse und eine Beschleunigung der Asylverfahren gehen.

Bislang dürfen Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Deutschland drei Monate lang überhaupt nicht arbeiten. Eine volle Beschäftigungserlaubnis erhalten sie frühestens nach 15 Monaten. Zuvor können Asylbewerber nur dann einen Job antreten, sofern kein anderer EU-Bürger für diese Stelle in Frage kommt. Für die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist der schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt jedoch eine zentrale Voraussetzung für eine gute Integration: „Flüchtlinge möchten einen Neuanfang und auf eigenen Füßen stehen. Sie möchten nicht alimentiert werden“, sagt der Geschäftsführer Günter Burkhardt unserer Zeitung. „Sprachkurse, eine schnelle Vermittlung eines Jobs und einer Wohnung sind sehr wichtig. Wir erwarten deshalb vom Bund und den Ländern ein Integrationskonzept, statt dem bloßen Verwahren der Menschen am Rande der Ortschaften.“

Viele Kommunen stöhnen bundesweit unter der steigenden finanziellen Belastung für den Umgang mit Asylsuchenden. Die Länderchefs dringen deshalb auf eine strukturelle Entlastung und dauerhafte Unterstützung durch den Bund. Pro Flüchtling sei eine Pauschale zwischen 12.500 und 14.000 Euro pro Jahr notwendig, heißt es in Kreisen der Ministerpräsidenten. Die Höhe der Zuwendung durch den Bund dürfte jedoch einer der größten Konfliktpunkte sein.