Europa-Politik

EU-Datenschutz: Was die neuen Regeln für Verbraucher bedeuten

Die EU-Innen- und -Justizminister haben sich nach mehr als dreijährigen Verhandlungen auf eine Reform der Datenschutzregeln in Europa verständigt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Einigung als „ungeheuren Fortschritt“, die zeige, dass Europa funktioniert. Wichtige Fragen und Antworten:

Warum braucht es neue Regeln?

Die alte Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union ist 20 Jahre alt. Damals nutzte nur weniger als ein Prozent der Europäer das Internet. Im Laufe der Jahre entwickelte jedes Land seine eigenen Regeln zum Datenschutz – dieser Flickenteppich schaffte Misstrauen und Verwirrung bei den Verbrauchern und führte zu hohen Kosten für die Unternehmen.

Wann treten die neuen Regeln in Kraft?

Bereits in der kommenden Woche beginnen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament. Bis Ende des Jahres dürfte es eine Einigung geben. In den einzelnen Ländern treten die neuen Datenschutzregeln dann nach zwei Jahren in Kraft – also wohl im Jahr 2018.

Welche Vorteile gibt es für Nutzer?

Sie können personenbezogene Daten und Fotos im Web viel einfacher als bisher löschen lassen. Sie können auch von Suchmaschinen verlangen, Verweise bei der Online-Suche zu Inhalten, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen, zu entfernen. Grundlage ist das neue „Recht auf Vergessen“. Sollten sich Anbieter wie Google weigern, die Daten zu löschen, kann der Nutzer sich an seine nationale Datenschutzbehörde wenden, die ihm gegebenenfalls hilft.

Was ändert sich für die Nutzer von sozialen Netzwerken oder von Apps?

Datenverarbeiter müssen ihre Produkte mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen anbieten und sie dürfen nur die Daten erheben, die wirklich notwendig sind. Der Datenverarbeiter muss den Verbraucher sofort informieren, wenn seine Daten gehackt wurden. Verbraucher erhalten das Recht auf die Mitnahme von Daten wie Mails oder Fotos.