Bundesregierung

Regierung lehnt eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab

Die Bundesregierung hat sich klar gegen die von einigen Bundesländern angestrebte Wiedereinführung von Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Es werde „keine Veränderung des Schengener Grenzkodex“ angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deutschland und über 20 weitere europäische Länder haben in dem Schengener Abkommen den Wegfall von Passkontrollen untereinander vereinbart.

Sachsen und Bayern wollen dagegen die Grenzkontrollen wieder verstärken. Hintergrund sind die im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau vorübergehend vorgenommenen Kontrollen an den deutschen Grenzen. Dabei gingen den Beamten Berichten zufolge etwa doppelt so viele Kriminelle ins Netz wie unter normalen Umständen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte daraufhin der „Leipziger Volkszeitung“, nach den Erfahrungen könne man „nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“.

Seibert betonte, dass die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen – wie aus Anlass des G7-Gipfels – an „außergewöhnliche Umstände und strenge Bedingungen“ geknüpft sei. Da die Kontrollen noch bis einschließlich Montag liefen, seien die Berichte über die Folgen „nur vorläufiger Natur“.