Kommentar

Legitime Gegenleistung

Wenn eine Kommune oder im Berliner Fall eine Bezirksverordnetenversammlung aus einer Brache Bauland macht, kann sich der Eigentümer freuen.

Der politisch-administrative Akt wertet sein Grundstück um das Vielfache auf. Und wenn ein Bebauungsplan auch noch viele Geschosse oder besondere Dichte zulässt, klingeln die Kassen bei der Vermarktung besonders hell.

Da ist es nur legitim, wenn eine Kommune für diese Vorleistung auch ein Entgegenkommen verlangt. Insofern ist es nachvollziehbar, wenn der Senat nun eine einheitliche Richtlinie für derartige Verhandlungen zwischen Bezirken und Projektentwicklern vorschreibt. Dass nun jede vierte Wohnung unter 6,50 Euro angeboten werden soll, ist ein klares Zeichen für die Priorität, den Kampf gegen die Mietenexplosion aufzunehmen. Mit dieser Vorgabe könnten tatsächlich Tausende günstiger Wohnungen in der Stadt entstehen.

Klar ist aber auch, dass diese bezahlbaren Wohnungen nicht allein von den Bauherren oder den anderen Mietern eines Objekts finanziert werden können. Hier hat der Wohnungsbaufonds, über deren Verdreifachung die Koalition noch ringt, ein weites Einsatzfeld. Wenn der Wohnungsneubau aber nicht gebremst werden soll, müssen auch die Förderbedingungen verändert werden. Denn bisher ist die Subvention derart unattraktiv, dass fast keiner sie beanspruchen möchte. Nur die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mussten dem politischen Druck gehorchend das Geld nehmen, obwohl es sie auf Renditen nahe null festlegte. Das ist selbst in guten Zeiten keine ausreichende Geschäftsgrundlage, auch nicht für dem Gemeinwohl verpflichtete Unternehmen.

Für die Bezirke bedeutet die Richtlinie jedoch auch Pflicht zu mehr Transparenz. Denn auch bisher haben sie vielfach Geld von Bauherren für „soziale Infrastruktur“ als Gegenleistung für Baurecht kassiert. Dennoch gibt es in der Stadt zahlreiche Gebiete, wo es zwar viele Neubauten, aber keine zusätzlichen Kitas und Schulen gibt. Das Geld wurde anderweitig eingesetzt, die Zuzügler drängen sich in den vorhandenen Klassen. Wenn das aufhört, hätte die neue Richtlinie sogar einen doppelten Zweck erfüllt.