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Politik II

Spanien: Linke küren Juristin zur Bürgermeisterin von Madrid ++ Iran: Regierungsmitgliedern sind Smartphones verboten ++ Oman: Sultanat übernimmt Häftlinge aus Guantanamo

Linke küren Juristin zur Bürgermeisterin von Madrid

Madrid hat erstmals seit 24 Jahren ein Stadtoberhaupt aus dem Lager der Linken. Der Stadtrat wählte die parteilose Juristin Manuela Carmena am Sonnabend zur neuen Bürgermeisterin der spanischen Hauptstadt. Die 71-jährige pensionierte Richterin erhielt die Stimmen des Bündnisses Ahora Madrid, dem die Linkspartei Podemos angehört, und der Sozialisten. Seit 1991 hatte die konservative Volkspartei die Stadt regiert.

Regierungsmitgliedern sind Smartphones verboten

Wegen Spionagegefahr wollen die iranischen Behörden den Einsatz von Smartphones zu dienstlichen Zwecken verbieten. Regierungsvertreter mit Zugang zu vertraulichen Informationen müssten künftig andere Telefone für ihre dienstliche Kommunikation benutzen, sagte der für den Heimatschutz zuständige General Gholamresa Dschalali der Nachrichtenagentur Isna zufolge. Es gebe immer eine Kopie der in ein Smartphone eingegebenen Informationen, und in gewisser Weise habe der Hersteller immer Zugang zu diesen Informationen.

Sultanat übernimmt Häftlinge aus Guantanamo

Die USA haben sechs Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo in den Oman überstellt. Das US-Verteidigungsministerium dankte dem Sultanat auf der Arabischen Halbinsel für „seine humanitäre Geste und die Bereitschaft, die andauernden Bemühungen der USA zur Schließung der Haftanstalt von Guantanamo Bay“ zu unterstützen. Bei allen sechs Häftlingen handelt es sich um Jemeniten. Wie lange sie im Oman bleiben und wohin sie anschließend gebracht werden sollen, blieb unklar. Derzeit werden noch 116 Insassen in Guantanamo festgehalten.