Verhandlungen

Rückschlag für US-Präsident bei Freihandelsabkommen mit EU

Nicht nur Bundesregierung und EU haben Schwierigkeiten mit dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA, sondern auch US-Präsident Barack Obama.

Seine Demokraten bremsten jetzt TTIP und das geplante Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) aus. Im Repräsentantenhaus blockierten sie am Freitag (Ortszeit) ein Gesetz, das Obama die Verhandlungen über die Abkommen erleichtern soll. Der Präsident hatte mit einem seltenen Besuch im Kongress zuvor noch versucht, persönlich die Skeptiker in seiner Partei umzustimmen.

Das Repräsentantenhaus votierte dank der großen Unterstützung in den Reihen der oppositionellen Republikaner zwar knapp für die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA). Kurz zuvor hatte aber eine breite Mehrheit von Demokraten und Republikanern gegen ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer gestimmt, die von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind. Weil beide Maßnahmen miteinander verknüpft sind, hängt das TPA-Gesetz nun im Repräsentantenhaus fest.

Das Gesetz würde es Obama ermöglichen, Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.

Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt derzeit auf den Gesprächen über das Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die TTIP-Verhandlungen. Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Jahresende. Seit rund zwei Jahren laufen auch Verhandlungen über einen Handelspakt mit der EU, die aber nur mühsam vorankommen.