Banken

Konto für alle ab Anfang 2016

Flüchtlinge und Obdachlose sollen von der Neuregelung profitieren

Flüchtlinge oder Obdachlose haben es oft schwer, an eine Wohnung zu kommen – das liegt auch daran, dass ihnen oft ein Konto zur Überweisung der Miete fehlt, auf das viele Vermieter bestehen. Wer kein Bankkonto hat, ist vom normalen Wirtschaftsleben ausgeschlossen, hat erhebliche Probleme, etwa Verträge abzuschließen. Das soll sich allerdings schon bald ändern. Denn voraussichtlich bereits Anfang des kommenden Jahres soll jeder ein Recht auf ein Bankkonto haben.

Ein entsprechendes Gesetz könne bereits Anfang 2016 wirksam werden und damit deutlich vor Ablauf einer Frist durch die zugrunde liegende EU-Richtlinie, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Sonnabend in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Das Kabinett werde sich voraussichtlich noch im September dieses Jahres mit dem Bankkonto für alle befassen, „sodass das Gesetz voraussichtlich schon Anfang 2016 in Kraft treten kann“, erklärte der Sprecher den neuen Zeitplan. Von dem neuen Gesetz sollen dann vor allem geduldete Flüchtlinge oder aber Menschen ohne einen festen Wohnsitz profitieren – Gruppen, die bislang große Schwierigkeiten damit hatten, ein Konto bei einer Bank einrichten zu können.

Weigern sich Banken künftig, ein Konto zu eröffnen, müssen sie den Plänen zufolge mit Konsequenzen rechnen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll Banken dann anweisen können, die Betroffenen als Kunden anzunehmen. Zur Durchsetzung soll zudem auch ein Bußgeld verhängt werden können. Die sogenannte EU-Zahlungskontenrichtlinie sieht vor, dass innerhalb der Europäischen Union der Zugang zu einem Konto diskriminierungsfrei sein muss.

Eigentlich wäre für die Umsetzung bis September nächsten Jahres Zeit geblieben. Nun solle ein Referentenentwurf bereits in diesem September das Kabinett passieren, sodass das Gesetz schneller kommen kann, erklärt das Bundesfinanzministerium.

670.000 Menschen betroffen

Das Bundesfinanzministerium hatte laut dem Zeitungsbericht zuletzt Banken gerügt, die sich geweigert hatten, Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung als Kunden zu akzeptieren. Die Kreditinstitute hatten sich dann auf das Geldwäschegesetz berufen – zu Unrecht, so das Ministerium.

Wie viele Menschen in Deutschland kein eigenes Konto besitzen, ist nicht genau bekannt. Die von der EU-Kommission genannte Zahl von 670.000 Menschen stellt aus Sicht der Bundesregierung eine grobe Schätzung dar.