Kommentar

Ein Ende ist absehbar

Am Ende einer politisch turbulenten Woche, in der der Fortbestand der Berliner Koalition auf Messers Schneide zu stehen schien, hielten SPD und Union am Sonnabend ihre Landesparteitage ab.

Dort bekamen der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel viel Zuspruch von ihren Delegierten. Also alles wieder gut? Nein, so einfach ist es nicht. Der heftige Streit um die Ehe für alle hat tiefgreifende Differenzen zwischen den Koalitionären offenbart und Gräben aufbrechen lassen, die offensichtlich längst existierten. Damit diese Konflikte die gemeinsame Regierungsarbeit nicht auf Dauer belasten und in letzter Konsequenz lähmen, wären vor allem eine andere Kommunikation und ein Aufeinanderzugehen notwendig. Doch darauf deutet derzeit nichts hin.

Auf dem SPD-Parteitag war von vielen Seiten deutliche Unlust zu vernehmen, das rot-schwarze Bündnis auch nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl fortzusetzen. Es seien inzwischen zu viele Politikfelder, auf denen die Koalitionäre nicht zueinanderfänden, hieß es in Gesprächen am Rande. Der nächste Krisenherd ist voraussichtlich die Flüchtlingspolitik. CDU-Sozialsenator Mario Czaja darf nicht mit Rücksicht der Sozialdemokraten rechnen, wenn in den kommenden Wochen die Versäumnisse im Landesamt für Gesundheit und Soziales aufgearbeitet werden. Der Frank Henkel unterstehenden Ausländerbehörde werfen führende SPD-Vertreter „institutionelles Versagen“ vor. Partnerschaft klingt anders.

Aber auch der CDU-Landeschef streckte dem Koalitionspartner am Sonnabend nicht die Hand entgegen. Im Gegenteil, die Attacken insbesondere gegen Michael Müller waren heftig und lassen sich nicht mit Wahlkampfrhetorik abtun: Führungs- und Entscheidungsschwäche, Zweifel an der Verlässlichkeit, das sind Vorwürfe, die wohl auch am Regierenden Bürgermeister nicht abperlen. Eine Formulierung in Frank Henkels Rede ließ besonders aufhorchen. „Wir sind die Schritte gegangen, die mit diesem Koalitionspartner möglich waren.“ Vergangenheitsform. Diese Koalition mag bis Herbst 2016 halten, ein längerer gemeinsamer Weg erscheint inzwischen zunehmend unwahrscheinlich.