Untersuchungsausschuss

SPD stellt bei NSA-Sonderermittler Bedingungen

Kanzleramt will Selektorenliste nur Vertrauensperson vorlegen

Die Bundesregierung möchte das Problem NSA-Selektorenliste vor der Sommerpause vom Tisch haben. Zu diesem Zweck soll eine Art Sonderermittler eingesetzt werden, der Einblick in die Unterlagen bekommen soll. Anschließend soll er dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten, die Liste soll nicht dem Bundestag vorgelegt werden. Das wurde der Berliner Morgenpost am Mittwoch aus Regierungskreisen bestätigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Rande des G7-Gipfels in Elmau mit US-Präsident Barack Obama verabredet, das Thema in den nächsten beiden Wochen abzuräumen, hieß es.

Bei der Selektorenliste handelt es sich um Suchbegriffe für Spionageziele des US-Geheimdienstes NSA in Europa. Der deutsche Geheimdienst BND soll von Bad Aibling aus dabei geholfen haben.

Die CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, sieht in einem Nein der Regierung zur Weitergabe der sogenannten Selektorenliste an das Gremium keine Einschränkung der Parlamentsrechte. „Wir beschneiden damit nicht unsere Rechte“, sagte Warken im Deutschlandfunk. Die Benennung eines Ermittlungsbeauftragten könne einen Ausgleich schaffen zwischen Aufklärungsinteresse, Sicherheitsinteresse und den Befindlichkeiten in den USA.

Offiziell wollte sich die Bundesregierung weiterhin nicht zum Umgang mit der Spähliste äußern. Es liefen nach wie vor Konsultationen mit den USA, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll Medienberichten zufolge den Vorschlag für einen Ermittlungsbeauftragten Anfang der Woche vertraulich Vertretern von Union und SPD unterbreitet haben.

Christian Flisek, Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, will indes, dass der Sonderermittler vom Untersuchungsausschuss ausgewählt wird. Zudem sollen sämtliche Fragen, die dieser stellt, vom Untersuchungsausschuss bestimmt werden. „Und diese Vertrauensperson muss uns Bericht erstatten“, sagte Flisek. Er betonte aber, dass ihm noch keine Vorschläge vorliegen würden. Spätestens nächsten Donnerstag müsste es einen Vorschlag geben, damit der Untersuchungsausschuss am Freitag darüber beraten könne.

Die Opposition lehnt den Plan des Kanzleramts ab – und droht mit juristischen Konsequenzen. Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, sagte der Morgenpost: „Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver des Kanzleramtes, die Aufklärung des Parlaments durch das Einschalten eines Sonderermittlers zu erschweren.“ Die Grünen würden das nicht hinnehmen. Der Fraktionsvize sagte, die Selektoren-Listen müssten den Abgeordneten direkt zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. „Das Versprechen von Kanzlerin Merkel, den Skandal umfassend aufzuklären, war offenbar nicht einen Pfifferling wert.“

Auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der Linken, lehnt den Vorschlag ab. „Für uns ist das nicht akzeptabel“, sagte Bartsch. „Wir werden das juristisch sehr gut überprüfen lassen – und mein Fraktionsvorsitzender sieht das auch so.“ Die Rechte der Opposition würden auf diesem Wege beschnitten. Die Aufgabe des Parlaments sei, die Geheimdienste zu kontrollieren. Bartsch kritisierte das Kanzleramt direkt: „Es wird dafür gesorgt, dass dieser Skandal über Formalfragen im Sand verläuft“. Er wundere sich, „dass die SPD das so mitmacht.“