Urteil

50 Stockschläge oder die Gnade des saudischen Königs

Der Blogger Raif Badawi ist das Symbol für Menschenrechte geworden

Es könnte ein Zeichen sein. Eines, das international viel Lob, innenpolitisch aber womöglich heftige Dissonanzen hervorrufen würde: König Salman von Saudi-Arabien obliegt es, den liberalen Blogger Raif Badawi zu begnadigen, nachdem der Rechtsweg für den jungen Mann nun ausgeschöpft ist.

Der Oberste Gerichtshof in Riad hat das vorinstanzliche Urteil vom Mai 2014 bestätigt: 1000 Stockhiebe, zehn Jahre Haft und eine Million Rial (etwa 240.000 Euro) Geldstrafe. Badawi habe mit seinem Blog islamische Persönlichkeiten verletzt und den Islam beleidigt, meinen die Richter.

Seit 2012 sitzt der 31-Jährige, dessen Frau und drei Kinder in Kanada leben, in Haft. Ein islamisches Rechtsgutachten erklärte ihn im März 2013 zu einem „Ungläubigen“, gut ein Jahr später wurde er verurteilt. Die ersten 50 Stockhiebe hatte er im Januar in Dschidda über sich ergehen lassen müssen. Wackelige Handy-Aufnahmen zeugten von der martialischen Strafe und riefen heftige internationale Proteste hervor. Der Gerichtshof überprüfte daraufhin das Urteil und setzte die wöchentlichen Bestrafungen von je 50 Hieben aus.

Nach der Urteilsbestätigung muss nun damit gerechnet werden, dass Badawi am kommenden Freitag die nächsten 50 Schläge erhält. König Salman könnte im Rahmen eines Gnadenerlasses die Prügelstrafe aus dem ursprünglichen Urteil herausnehmen und nur die Haft- und Geldstrafe aufrechterhalten. Mit so einer Regelung könnte er den Zorn der westlichen Welt zügeln, aber nicht beenden.

Raif Badawis Vergehen? Er hatte sich erdreistet, die ultrakonservative Machtelite, die die islamischen Lehre des Wahhabismus besonders streng auslegt, zu kritisieren. Genau genommen gar nicht sie selbst, sondern jene, die sich fürchten, offenkundige Missstände in dem Königreich anzusprechen. „Der arabische Denker hat sich aber, wenn er auch frei denken will, daran gewöhnt, sich in seinen Texten um den Kern seiner Aussagen herumzuwinden, um diese aus der Schusslinie zu nehmen und sie überhaupt durchzubekommen. Besonders wenn das, was er zu sagen hat, als Unglaube und Atheismus betrachtet werden könnte“, schrieb Badawi 2010. In Saudi-Arabien kann das bereits den Straftatbestand der Apostasie erfüllen. Beleidigung des Islams allemal. Ein schwerer Vorwurf im Wüstenstaat.

Badawi wusste, dass er sich auf gefährlichem Terrain bewegte. Im November des gleichen Jahres schrieb er: „Schau dir die Staaten an, die sich aus einer Religionsvorstellung heraus legitimieren. Schau dir die Völker an und was innerhalb weniger Generationen aus ihnen wird. Was haben solche Staaten denn zu bieten in Sachen Zivilisation? Überhaupt gar nichts. Nur Gottesfurcht, Lebensunfähigkeit und noch einmal nichts.“

Der Fall Badawi ist für das Königreich längst zu einem Menetekel geworden. Kaum ein hochrangiger Besucher in Riad, der nicht nach dem Schicksal des Bloggers fragt. Es hagelt Rügen, Appelle, Petitionen, von Washington bis Tokio. „Meine Meinung ist, dass das eine mittelalterliche Strafe ist“, sagte die schwedische Außenministerin Margot Wallström – wohl wissend, dass diese Äußerung – wie schon im Januar – erneut schwere diplomatische Verstimmungen provozieren würde.

Die Europäische Union und die USA appellierten an Riad, mindestens auf die Vollstreckung der körperlichen Strafe zu verzichten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), meinte, Badawi habe lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, wofür er drakonisch bestraft werde.

Riad reagiert dünnhäutig und verbittet sich jede Einmischung. „Einige internationale Parteien und Medien haben bedauerlicherweise die Grundsätze der Menschenrechte zum Äußersten ausgehöhlt und sind in Versuchung gekommen, sie zu politisieren und auszunutzen“, heißt es in einem diplomatisch sehr scharfen Schreiben aus dem Außenministerium. Saudi-Arabien sei eines der ersten Länder, das Menschenrechte unterstützt und alle internationalen Konventionen respektiert habe, die in Übereinstimmung mit der Scharia stünden.

Schwester wichtigste Verbündete

Raif Badawis Schwester Samar ist seine wichtigste Verbündete. Sie kämpft seit Jahren für ihren Bruder – und auch für ihren Ehemann Walid Abu al-Khair. Der Rechtsanwalt hatte Raif vor Gericht verteidigt und sitzt nun selbst im Gefängnis von Dschidda. Früher war die 33-jährige Visagistin und Mutter eines 13-jährigen Sohnes aus erster Ehe eine engagierte Frauenrechtlerin, die dafür kämpfte, dass Frauen im wahhabitischen Königreich endlich Auto fahren dürfen. Doch sie ist nun ruhiger geworden, setzt sich nicht mehr hinter das Steuer und lässt sich dabei filmen. Sie will sich nicht angreifbar machen, den Sitten- und Religionswächtern keinen Vorwand liefern, auch sie zu verhaften.