Prüfung

Zwischen Religionsfreiheit und Neutralität

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Paul Hertzberg

Laut Berliner Gesetz dürfen Beamte keine religiösen Symbole tragen. Nach jüngsten Urteilen aus Karlsruhe berät nun der Senat

Kreuze, Kopftücher oder politische Statements auf dem T-Shirt: In der Rechtspflege, im Justizvollzug oder bei der Polizei tätige Beamten dürfen während der Ausübung ihrer Pflichten keine religiösen oder weltanschaulichen Symbole tragen. So will es das im Jahr 2005 verabschiedete Berliner Neutralitätsgesetz. Darunter fällt auch das Kopftuch einer angehenden Juristin: Betül Ulusoys Fall ist Gegenstand einer breiten Diskussion, seit sich die 26-Jährige auf einen Platz als Referendarin beim Bezirksamt Neukölln beworben hat.

Allerdings bezweifelten Rechtsexperten wie der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza von Anfang an, dass das Neutralitätsgesetz in diesem speziellen Fall die Weigerung einer Einstellung ausreichend begründet. Der emeritierte Professor wurde jetzt in seiner Auffassung bestätigt. Im Fall von Ulusoy hat das Bezirksamt Neukölln die Einstellung der Muslimin unter Einschränkungen nun doch akzeptiert.

Pestalozza hatte bereits vor der Entscheidung des Bezirksamtes am Dienstag dem Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gesagt, dass es verschiedene Bedingungen geben könnte, unter denen trotz des Neutralitätsgesetzes das Tragen eines Kopftuches möglich wäre. Zum einen gelte das Gesetz in der Rechtspflege ohnehin nur, sobald ein Beamter auch hoheitliche Aufgaben zu erfüllen habe. Das sei also erst dann gegeben, wenn Beamte als Träger staatlicher Gewalt gültige Entscheidungen träfen. Zum Beispiel dann, wenn ein Richter einen Urteilsspruch verkünde. Oder wenn ein Polizist einen Verdächtigen festnehme. Oder wenn ein Bezirksbeamter einen Antrag zulasse oder ablehne. Dass eine Rechtsreferendarin, die sich ja noch in ihrer Ausbildung befindet, solche verantwortungsvollen Aufgaben übernehmen müsse, sei mehr als fraglich, sagte Pestalozza.

Und selbst wenn Ulusoy hoheitliche Aufgaben ausführen müsste, böte das Neutralitätsgesetz der Behörde die Möglichkeit, in Einzelfällen Ausnahmen zu machen. Das ist unter anderem möglich, wenn sich die betreffende Person in der Ausbildung befindet. Da ein Referendariat verpflichtender Teil des Studiums zum Volljuristen sei, sei dies bei Ulusoy gegeben. Wann aber eine solche Ausnahme einzuräumen sei, stehe nicht im Gesetz, führte der Verfassungsrechtler aus, der an der Freien Universität in Berlin gelehrt hat.

Eine Orientierung kann ein kürzlich erfolgtes Urteil des Bundesverfassungsgericht sein: Zum Verbot des Tragens religiöser Symbole müsste demnach eine konkrete Gefährdung des Friedens gegeben sein. Ob das der Fall ist, müssen die betroffenen Institutionen entscheiden. Wenn diese Gefährdung vorab noch gar nicht abgesehen werden kann, muss die Ausnahme zugelassen werden.

Ulusoys Bewerbung beim Neuköllner Bezirksamt nannte Pestalozza einen Einzelfall „den man locker angehen sollte“. Und dennoch ist er von Bedeutung. So hat das Bezirksamt Neukölln den Senat aufgefordert, bezüglich einer möglichen Neuregelung des Neutralitätsgesetzes nach dem letzten Kopftuch-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes eine Grundsatzentscheidung für alle Verwaltungen zu treffen.

Pauschales Verbot nicht zulässig

Im März dieses Jahres hatte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, ein pauschales Verbot von Kopftüchern bei Lehrerinnen sei nicht zulässig. Damit stärkte Deutschlands höchstes Gericht das Prinzip der Religionsfreiheit gegenüber dem Neutralitätsgebot. Der Fall, der diesem Urteil zugrunde liegt, betraf eine Lehrerin an einer Schule in Nordrhein-Westfalen.

Auch vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das Berliner Neutralitätsgesetz weiterhin so Anwendung finden kann. Ob der zehn Jahre alte Gesetzestext der aktuellen Verfassungsrechtsprechung noch gerecht wird, darüber berät momentan die Senatsinnenverwaltung Berlins. „Die Gewährleistung der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit und die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben müssen in Einklang gebracht werden. Wir haben in Berlin mit dem Neutralitätsgesetz eine Regelung. Inwieweit hier weiterer Änderungsbedarf besteht, befindet sich derzeit in Prüfung“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag zu der Diskussion um den Berliner Gesetzestext. Da diese Regelung Ausnahmen bereits zulässt, könne es sein, dass das Gesetz weiterhin verfassungskonform sei, so ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung. Bis zur Entscheidung darüber, ob es zu ändern oder anzupassen sei, werde allerdings noch Zeit vergehen. Noch warte man auf die Stellungnahmen anderer Senatsverwaltungen zu dem Thema.