Migration

EU plant härtere Linie im Umgang mit Flüchtlingen

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Christoph B. Schiltz

Seit Januar kamen 103.000 Menschen über das Mittelmeer

Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits rund 103.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Dies sei ein „dramatischer Anstieg“, erklärte am Dienstag das UN-Flüchtlingshilfswerk in Genf.

Auch die Europäische Union ist alarmiert: Laut neuen internen Zahlen kommen mehr und mehr Wirtschaftsflüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien und Griechenland. „Nur noch jeder dritte bis vierte Flüchtling, der über das Mittelmeer nach Europa gelangt, ist ein echter Flüchtling, der seine Heimat verlässt, weil dort Hunger, Armut und Krieg herrschen. Immer mehr Mittelmeer-Flüchtlinge kommen aus wirtschaftlichen Motiven“, sagte ein hoher EU-Diplomat der Berliner Morgenpost. Dagegen kommen Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien immer häufiger über die Türkei nach Europa.

Konsequente Rückführung

Die EU will nun die „irreguläre Migration“ mit Nachdruck bekämpfen. „Es gibt heute schon zahlreiche Maßnahmen, aber sie werden nicht konsequent angewendet“, heißt es in Diplomatenkreisen. Beim Treffen der EU-Innenminister am kommenden Montag wird das Thema ganz oben auf der Agenda stehen. Laut EU-Kommission gab es allein im vergangenen Jahr 283.532 „irreguläre Grenzübertritte“ – ein Plus von 164 Prozent gegenüber 2013. Die Dunkelziffer liegt nach Angaben von Experten aber noch weitaus höher.

Was plant Brüssel? Die Grenzschutzagentur Frontex soll stärker bei Rückführungen von illegalen Migranten mitwirken. Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben und sich weigern, in ihre Heimat zurückzukehren, sollen konsequent in einer Art „Abschiebezentrum“ zusammengeführt und bewacht werden, um dann möglichst schnell in ihre Heimatländer zurückgebracht zu werden. In den EU-Delegationen in Afrika sollen verstärkt Verbindungsbeamte eingesetzt werden, die früh über die Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, aufklären.

Die EU will ein Handbuch zur Rückführung herausgeben, damit alle Mitgliedstaaten illegale Migranten möglichst auf die gleiche Weise behandeln. Außerdem sollen kriminelle Schleusernetzwerke zerstört werden und Rückführungsabkommen mit weiteren afrikanischen Staaten abgeschlossen werden.