Kreditverhandlungen

Athen mauert bis zum Ende

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Andre Tauber

Reformvorschläge gelten als Rückschritt. Tsipras trifft mit leeren Händen auf Merkel

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras dürfte mit einer Reihe offener Punkte in ein für Mittwochabend angesetztes Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen. Ein neuer Vorschlag mit Reform- und Sparmaßnahmen wird laut informierten Personen kaum ausreichen, um die seit Monaten laufenden Kreditverhandlungen erfolgreich abzuschließen. „Es ist noch ein weiter Weg zu gehen“, hieß es in Diplomatenkreisen. Am Mittwochabend wird Tsipras in Brüssel am Rande des Lateinamerikagipfels mit Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande zusammenkommen. Das Treffen gilt als eine der letzten Chancen, noch fristgerecht eine Einigung mit Griechenland zu finden.

Nach einer Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang vergangener Woche war zunächst einmal neuer Schwung in die Gespräche gekommen. Allerdings hatte Tsipras den Vorschlag abgelehnt. Die Stimmung ist seither auf einem Tiefpunkt. Die griechische Regierung bemüht sich, möglichst viele offenen Punkte vor dem Minigipfel zu klären. Seit Montag hält sich eine hochrangige Regierungsdelegation in Brüssel auf. Am Dienstag traf sie sich mit EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Zum Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt.

Inhaltlich haben die Griechen wenig anzubieten. Wie es heißt, bleiben die Vorschläge zu den zu erzielenden Haushaltsüberschüssen sogar noch hinter den vergangene Woche besprochenen Werten zurück. Das Papier umfasst nach griechischen Medienberichten nur sieben Seiten. Drei davon betreffen Sparmaßnahmen und weitere vier Seiten, wie Griechenland in den kommenden Jahren finanziert werden solle. Die Europäische Kommission bestätigte zwar den Eingang, kommentierte den Inhalt des Schreibens allerdings nicht.

Politisches Theater

Es deutet viel darauf hin, dass Tsipras „politisches Theater“ spielt, um für sich am Ende den bestmöglichen Deal herauszuschlagen. So warnt er im italienischen „Corriere della Sera“, Spanien und Italien könnten die nächsten Opfer sein, müsste Griechenland die Euro-Zone verlassen. „Es wäre der Anfang vom Ende der Euro-Zone“, sagte der Regierungschef. „Wenn Griechenland pleitegeht, werden die Märkte umgehend nach dem nächsten (Opfer) Ausschau halten.“

Das sind Aussagen, die vor allem im Kreis von Abgeordneten von CDU und CSU wenig gut ankommen. „Eine weitere von Tsipras’ Drohgebärden, die durch Wiederholung nicht wahrer werden“, sagt Burkhard Balz, CDU-Wirtschaftsexperte im Europaparlament.

Die Nerven liegen bei vielen Politikern blank. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er wolle sich in der Griechenland-Krise nicht vorführen lassen. Das Linksbündnis Syriza habe schon im Wahlkampf versucht, ein „blame game“ mit Deutschland zu spielen, also sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen. „Wir wären schön blöd, wenn wir uns darauf einlassen würden“, sagte Schäuble auf einer Konferenz des Wirtschaftsrates der CDU.

Schäuble wies Spekulationen über ein Zerwürfnis mit Kanzlerin Merkel in der Griechenland-Frage zurück. „Wir haben eine klare gemeinsame Haltung.“ Nach Darstellung des finnischen Finanzministers Alexander Stubb verliert die Euro-Gruppe allmählich die Geduld mit Athen. Der Ball liege ganz klar bei den Griechen, sagte der frühere Ministerpräsident von Finnland.