Stimmenverluste

Erdogan verfehlt sein Wahlziel

Die Regierungspartei AKP verliert ihre absolute Mehrheit. Die Verfassung bleibt damit unangetastet

Das Ziel eines Präsidialsystems ist für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit der Parlamentswahl in weite Ferne gerückt: Nach mehr als zwölf Jahren Alleinregierung verlor seine islamisch-konservative Partei AKP am Sonntag die absolute Mehrheit im Parlament. Wie der türkische Fernsehsender NTV nach Auszählung aller Stimmen berichtete, rutschte die AKP auf 40,8 Prozent der Stimmen ab. Die Kurdenpartei HDP schaffte mit 12,8 Prozent den Einzug ins Parlament.

Der Sitzanteil der AKP im neuen Parlament liegt damit bei 257, das sind 19 Mandate weniger, als zur Fortsetzung der Alleinregierung nötig gewesen wären. Bei der Wahl im Jahr 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen und 328 Mandate erreicht. Die Kurdenpartei HDP schaffte den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde und darf 78 Abgeordnete ins Parlament in Ankara schicken. Die säkulare CHP wurde mit 25,2 Prozent und 133 Sitzen zweitstärkste Kraft, die rechtsgerichtete MHP wird im neuen Parlament mit knapp 16,5 Prozent und 82 Abgeordneten vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent.

Eine Regierungsbildung wird nun schwierig. Die AKP ist erstmals auf einen Koalitionspartner angewiesen. Beobachter sahen die MHP als wahrscheinlichsten Partner an. Der hochrangige AKP-Politiker Burhan Kuzu sagte, baldige Neuwahlen seien unausweichlich. Laut der Verfassung kann der Staatspräsident neue Wahlen anordnen, wenn keine neue Regierung zustande kommt.

Der Wahlausgang war auch eine klare Niederlage für Erdogan persönlich. Der Präsident hatte trotz des Neutralitätsgebotes der Verfassung für die AKP Wahlkampf gemacht und für die Umstellung auf ein Präsidialsystem geworben. Dieses Projekt wurde jetzt von den Wählern klar abgelehnt.

„Warnsignal an Erdogan“

Für HDP-Chef Selahattin Demirtas war der Wahlausgang dagegen ein persönlicher Triumph. „Wir, als unterdrücktes Volk der Türkei, das Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit will, haben heute einen gewaltigen Sieg erreicht“, sagte er am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz in Istanbul. In Diyarbakir, der größten kurdischen Stadt der Türkei, feierten zahlreiche Menschen mit Autokorsos und Hupkonzerten.

Laut den Wahlanalysen bei CNN-Türk und anderen Fernsehsendern profitierte die HDP vor allem von Wählern, die Erdogans Präsidialpläne ablehnten. Bereits im Vorfeld war spekuliert worden, dass der HDP bei der Wahl eine Schlüsselrolle zukommen könnte. Die HDP vertritt die kurdische Minderheit in der Türkei und ist außerdem zum Sammelbecken all jener geworden, die unzufrieden mit der Regierung der AKP sind.

Zudem verlor die AKP im kurdischen Südosten der Türkei erheblich an Boden. Beobachter machten dafür auch die Tatsache verantwortlich, dass sich die AKP-Regierung im vergangenen Jahr geweigert hatte, der kurdischen Stadt Kobane im Norden Syriens im Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) zu helfen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, nannte das Wahlergebnis „ein Warnsignal an Präsident Erdogan, dass eine Ein-Mann-Show mit der türkischen Bevölkerung nicht zu machen ist“.

Anders als in der Türkei hat die islamisch-konservative AKP bei den Türken in Deutschland eine absolute Mehrheit gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu von Sonntag stimmten rund 53 Prozent der in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken für die AKP. Die pro-kurdische Partei HDP bekam rund 18,7 Prozent. Fast die Hälfte der rund 2,9 Millionen Türken, die im Ausland ihre Stimme abgeben durften, leben in Deutschland. Nach Angaben von Anadolu lag deren Wahlbeteiligung bei rund 44 Prozent.