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Politik II

Luxemburg: Klares Nein zum Ausländerwahlrecht ++ Portugal: Lissabon zahlt IWF-Kredit vorzeitig zurück ++ Saudi-Arabien: Urteil gegen Blogger Badawi bleibt noch bestehen

Klares Nein zum Ausländerwahlrecht

Im Großherzogtum Luxemburg wird kein Ausländerwahlrecht bei nationalen Wahlen eingeführt. Die Luxemburger lehnten am Sonntag bei einem Volksentscheid einen entsprechenden Vorschlag der Regierung klar ab. Knapp 78 Prozent stimmten dagegen, teilte das Wahlamt mit. Bisher dürfen Ausländer noch in keinem EU-Land an nationalen Parlamentswahlen teilnehmen. Die Luxemburger sprachen sich auch mit fast 81 Prozent dagegen aus, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen.

Lissabon zahlt IWF-Kredit vorzeitig zurück

Portugal will dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kredit vorzeitig zurückzahlen und sich damit vom Euro-Krisenland Griechenland abheben. „Wir werden dem IWF knapp zwei Milliarden Euro vorzeitig erstatten, um bei den Zinsen zu sparen“, sagte Finanzministerin Maria Luís Albuquerque. Bei der Ankündigung nahm sie auch auf die Griechenland-Krise Bezug. Portugal war 2011 von der EU und dem IWF mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor dem Bankrott bewahrt worden.

Urteil gegen Blogger Badawi bleibt noch bestehen

Das international umstrittene Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien bleibt bestehen. Das höchste Gericht des Landes bestätigte am Sonntag ein Urteil vom vergangenen Jahr, demzufolge Badawi für zehn Jahre ins Gefängnis muss, mit 1000 Peitschenhieben bestraft wird und knapp 240.000 Euro zahlen muss, wie die saudische Zeitung Okaz am Sonntag berichtete. Berufung könne nicht mehr eingelegt werden. Badawi war 2012 wegen seiner liberalen Ansichten verhaftet worden.