Demonstration

Tausende gegen sieben

Beim Protestzug der G7-Kritiker kommt es zu Ausschreitungen mit mehreren Verletzten

Bei den Protesten gegen den G7-Gipfel hat es am Sonnabend in Garmisch-Partenkirchen erste Ausschreitungen mit Verletzten gegeben. Die Polizei sprach von sieben verletzten Beamten, die G7-Gegner von zahlreichen verletzten Demonstranten. Versuche der G7-Gegner, die Zufahrt in Richtung des Tagungshotels Schloss Elmau zu blockieren, scheiterten an dem massiven Polizeiaufgebot. Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ hatte für Sonnabend zu einer Großdemonstration gegen das am Sonntag beginnende Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden sieben Industrienationen aufgerufen. Laut Polizei kamen 3600 Teilnehmer zu der Kundgebung mit anschließender Demonstration, nach Angaben des Protestbündnisses waren es 7500.

Die Proteste verliefen zunächst so friedlich, dass die Polizei die Demonstranten am Sonnabend ausdrücklich lobte. An einem Wendepunkt der von den Behörden genehmigten Strecke kam es dann aber zu einer Eskalation. Nach Polizeiangaben wurden Einsatzkräfte mit einer Fahnenstange angegriffen zudem mit einer Flasche beworfen und mit Feuerlöschpulver attackiert. Deshalb seien Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt worden. Die Polizei korrigierte aber Angaben, wonach in der geworfenen Flasche brennbare Flüssigkeit gewesen sei.

Das Protestbündnis erklärte dagegen, die Aggression sei von dem Großaufgebot der Polizei an der Strecke ausgegangen. „Die Demonstranten sind angegriffen worden“, sagte Bündnissprecher Georg Ismael. „Alle haben gesehen, wie wir die Knüppel und das Pfefferspray abbekommen haben.“ Das Bündnis warf der Polizei zudem vor, mit falschen Angaben wie etwa zu der angeblich brennbaren Flüssigkeit die Demonstranten kriminalisieren zu wollen. Ihren Versuch, die für den Transport der Delegationen und von Lebensmitteln zum Schloss Elmau wichtige Bundesstraße B2 zu blockieren, gaben die Demonstranten nach Verhandlungen mit der Polizei nach kurzer Zeit wieder auf. Es habe von der Polizei „massive Drohungen“ gegeben, sagte der ebenfalls zu den Sprechern der G7-Gegner zählende Simon Ernst.

Trotz eines heftigen Gewitters mit Sturzregen am Sonnabend wollten die G7-Gegner ihr Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen nicht räumen. Per Twitter teilte das Bündnis „Stop G7 Elmau“ am Abend mit: „Wetter ist wieder auf unserer Seite – Evakuierung ist abgesagt, lasst uns das Camp wieder zu einem Ort des Widerstands machen.“

Garmisch-Partenkirchen ist die nächst größere Stadt in der Nähe von Schloss Elmau. Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ hat dort verschiedene Demonstrationen und Kundgebungen im Vorfeld und parallel zum am Sonntag und Montag stattfindenden Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten angemeldet.

„Wir wollen alle da hin“

An der Kundgebung mit anschließender Demonstration am Sonnabend beteiligten sich zahlreiche deutsche und internationale Gruppen aus der linken und anarchistischen Szene, aber auch viele Menschen aus dem bürgerlichen Milieu. Die G7-Gegner kritisierten auf Kundgebungen die Politik der großen Staaten als zu kapitalistisch, sie forderten eine neue Politik zur Armutsbekämpfung und eine neue Friedenspolitik. Den Protest verbreiteten sie durch Reden, Konzerte und Rufe wie „Hoch die internationale Solidarität“ oder „Antikapitalista“.

Die Polizei rechnet während des Gipfels der Staats- und Regierungschef der sieben großen Industrienationen mit 2000 bis 3000 Störern. Die Organisatoren der Demo vom Bündnis „Stop G7 Elmau“ haben mehrfach Blockaden angekündigt. „Unser Protest ist vielfältig. Auch Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams gehören dazu.“ Die Polizei hat klargemacht, dass sie das nicht dulden wird.

Noch bis Montag werden die Proteste weitergehen – die Stimmung könnte sich noch weiter aufheizen. Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ zeigte sich wütend über die Einschränkungen. „Das Grundrecht wird mit Füßen getreten“, sagte Bündnissprecher Benjamin Ruß mit Blick auf die Einschränkungen eines für Sonntag geplanten Demonstrationszugs von mehreren Seiten zum Tagungsort Elmau.

Die G7-Gegner dürfen nicht in Hör- und Sichtweite des Elmauer Schlosses gegen den Gipfel demonstrieren. In einem am späten Sonnabendabend veröffentlichten Beschluss hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof selbst auch die Genehmigung des Verwaltungsgerichts München für eine Delegation von bis zu fünfzig Demonstranten wieder auf. Gegen diese Entscheidung sind allerdings keine Rechtsmittel zulässig, die G7-Gegner können sich höchstens noch an das Bundesverfassungsgericht wenden.