Extremismus

Attacke auf das Bundesverwaltungsgericht

Polizei ist nach den jüngsten Krawallen in Leipzig in erhöhter Alarmbereitschaft

Nach den gewalttätigen Krawallen in Leipzig ermittelt die Polizei wegen Landfriedensbruchs. Die genauen Hintergründe waren am Sonnabend noch unklar. Die Polizei schließt nicht aus, dass die Ausschreitungen mit dem G7-Gipfel zu tun haben könnten. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sprach in der „Bild“ von einem „absoluten Gewaltexzess“. Rund 100 zum Teil vermummte Randalierer waren am Freitagabend durch die Innenstadt gezogen. Sie bauten Barrikaden aus Autoreifen, zündeten Pyrotechnik, warfen Steine und Molotowcocktails. Am Bundesverwaltungsgericht gingen mehrere Scheiben zu Bruch. Auch das US-Konsulat wurde angegriffen. An einem vorbeifahrenden Reisebus wurde die Frontscheibe zerschlagen.

„Die Beamten stoppten den Zug und zerstreuten die Teilnehmer“, erklärte eine Polizeisprecherin am Sonnabend. Ein Mann wurde festgenommen. Mehrere Polizisten wurden während der Ausschreitungen verletzt. Der entstandene Sachschaden ist noch unklar.

Nach den Ausschreitungen ist die Polizei an diesem Wochenende in erhöhter Alarmbereitschaft, sagte Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz. Er wollte „ausdrücklich nicht ausschließen“, dass die Krawalle im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Elmau stehen könnten. Die Randalierer seien mit großer Aggressivität vorgegangen. Die Täter seien dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Zum fünften Mal in diesem Jahr haben Vermummte in Leipzig randaliert. Eine Übersicht der Krawalle:

7. Januar Etwa 50 Vermummte greifen eine Polizeistation in Leipzig-Connewitz an. Sie werfen Flaschen, Steine und Farbbeutel. Zwei Polizisten in dem Gebäude bleiben unverletzt. Ein anonymes Bekennerschreiben bringt die Attacke in Zusammenhang mit dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor rund zehn Jahren unter ungeklärten Umständen in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte.

15. Januar Rund 600 Randalierer versammeln sich in der Innenstadt. Hauswände werden mit Anti-Pegida-Schriftzügen besprüht. Am Amtsgericht werden 40 Fensterscheiben eingeworfen. Die Polizei geht davon aus, dass der zunächst ungeklärte, gewaltsame Tod eines Asylbewerbers in Dresden der Auslöser für die Krawalle war.

27. März Rund 50 Vermummte randalieren vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Leipzig. Sie sprühen Parolen wie „Gegen Repression und Staat“ und ein Antifa-Zeichen an die Wand. Ein Bekennerschreiben bringt die „Spontandemo“ in Zusammenhang mit den Blockupy-Protesten in Frankfurt/Main.

24. April Mutmaßlich linksextreme Angreifer versammeln sich vor der Ausländerbehörde im Technischen Rathaus. Sie zertrümmern 42 Fensterscheiben und sprühen den Schriftzug „#STOPASYLLAW“ auf die Fassade. Auf einer linken Internetplattform kursiert ein Bekennerschreiben, wonach die Attacke ein Protest gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik sein sollte.

5. Juni Rund 100 teils vermummte Randalierer laufen Richtung Bundesverwaltungsgericht. Sie zünden eine Barrikade aus Reifen an und werfen Molotowcocktails. Drei Polizeiautos werden demoliert. Mehr als 200 Steine fliegen, unter anderem auf das Gericht. Die Polizei schließt nicht aus, dass die Randale eine Reaktion auf die Sicherheitsvorkehrungen beim G7-Gipfel waren.