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Linke baut bei Parteitag Hürde für Rot-Rot-Grün auf

Am Sonntag will Gysi Klarheit über seine Zukunft schaffen

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat ihre Partei vor übertriebener Kompromissbereitschaft für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 gewarnt. Zum Auftakt eines Bundesparteitags in Bielefeld mahnte sie am Sonnabend ein strikt linkes Programm an. Dazu zählte sie ein klares Nein zu allen Kriegseinsätzen der Bundeswehr sowie zu weiteren Sozialkürzungen. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte, sie könne sich SPD-Chef Sigmar Gabriel nur schwer als Partner vorstellen. Am Sonntag will Fraktionschef Gregor Gysi Klarheit in Bielefeld über seine Zukunft schaffen. „Wir wollen die Machtfrage stellen, aber wir wollen sie wirklich stellen“, sagte Kipping. Sie trat der Auffassung von SPD-Vertretern entgegen, die Außenpolitik sei ein Haupthindernis für ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Sozialdemokraten hätten vielmehr eine Umverteilung der Vermögen aufgegeben und betrieben „soziale Entkernung“, sagte die Parteivorsitzende.

Kipping distanzierte sich erneut von dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA und forderte SPD und Grüne auf, dieses über den Bundesrat zu stoppen. Dies sei ein „Lackmustest“ für SPD und Grüne. Wenn sich beide Parteien nicht gegen das Abkommen stellen würden, sei von ihnen auch nicht viel zu erwarten für einen sozial-ökologischen Umbau Europas.

Selbstbewusster streiten

Zugleich rief Kipping die Linke auf, selbstbewusster für ihre Inhalte zu streiten. „Wir haben keinen Grund, uns verschämt am Boden zu wälzen“, sagte die Parteichefin. „Wir haben tolle Projekte.“ Zudem übte Kipping den Schulterschluss mit den sozialen Bewegungen. Insbesondere beim Kampf und die Zukunft Europas „müssen wir runter vom Sofa, raus auf die Straße“, rief die Parteichefin.

Wagenknecht kritisierte unter anderem die Haltung von SPD-Chef Gabriel zu TTIP und das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Tarifeinheit. Sie warf der SPD außerdem vor, zur „gnadenlosen Erpressung“ der griechischen Regierung zu schweigen. „Die Linke ist ganz sicher nicht gegründet worden, um in dieser trüben Brühe mitzuschwimmen“, rief Wagenknecht unter dem Beifall der Delegierten. In der „x-ten Regierung“, die sich wieder nicht an das Geld von Banken, Konzernen und Vermögenden herantraue, „wird die Linke nicht gebraucht“. Wagenknecht ist führende Repräsentantin des linken Parteiflügels und gilt als mögliche Kandidatin für den Fraktionsvorsitz, sollte Amtsinhaber Gregor Gysi am Sonntag vor den Delegierten seinen Verzicht auf diesen Posten erklären. Wagenknecht könnte mit dem derzeitigen Fraktionsvize Dietmar Bartsch eine Doppelspitze bilden.