Terror

Doppelanschlag kurz vor der Wahl

In der Türkei sind mindestens drei Menschen getötet worden, Hunderte wurden verletzt

Kurz vor der türkischen Parlamentswahl sind bei einem mutmaßlichen Doppelanschlag auf eine Veranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in Diyarbakir mindestens drei Menschen getötet worden. Die Ko-Bürgermeisterin der südtürkischen Stadt, Gültan Kisanak, sprach am Sonnabend sogar von vier Toten. Mindestens 220 weitere Menschen wurden nach Angaben von Ärzten zum Teil lebensgefährlich verletzt. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, 20 Menschen befänden sich in kritischem Zustand.

Die Ursache der Explosionen vom Freitag war zunächst unklar. Regierungschef Ahmet Davutoglu sagte im Sender „Star TV“, es werde noch ermittelt. Es handele sich jedoch eindeutig um „Sabotage“ und eine „Provokation“. „Eine schmutzige Hand ist beteiligt“, sagte er: „Das war nicht gegen eine Partei gerichtet, das war ein Angriff auf die Demokratie.“ Teilnehmer der HDP-Kundgebung hatten jedoch unmittelbar nach dem Anschlag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sprechchören als „Mörder“ beschimpft.

Die Bomben detonierten nach Angaben eines britischen Pressefotografen im Abstand von fünf Minuten kurz vor einer Rede des HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Zunächst explodierte ein Mülleimer, danach kam es zu einer Detonation vor einem Transformator. Bei einer der Detonationen sei eine mit Kugellagern, Nägeln und anderen Metallteilen gefüllte Gasflasche in die Luft gegangen, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden. Nach der Explosion der Bomben setzte die Polizei Augenzeugen zufolge Wasserwerfer und auch Tränengas ein, um die aufgebrachte Menschenmenge auseinanderzutreiben.

„Frieden wird siegen“

Augenzeugen berichteten, sie hätten nach der Explosion Metallkugeln gefunden, wie sie auch in Sprengsätzen verwendet werden, um möglichst viele Menschen zu verletzen. Mehmet Sahin, 37, der schwer verletzt wurde, sagte: „Natürlich war das eine Bombe. Am ganzen Körper habe ich Verbrennungen und Wunden.“ Krankenschwestern sagten, dass sie Splitterwunden behandeln mussten. Ein 58-Jähriger erinnert sich: „Ich habe zwei Explosionen innerhalb von rund fünf Minuten gehört. Ich habe viele verletzte Menschen auf dem Boden gesehen. Da war so viel Blut.“ Ein Tatverdächtiger sei noch nicht festgenommen worden, sagte ein Vertreter der Justiz. Es gebe aber Videoaufnahmen, außerdem seien Fingerabdrücke und ein Handy, das möglicherweise weitere Hinweise liefern könne, gefunden worden.

Oppositionsführer Demirtas rief am Sonnabend erneut zur Ruhe auf: „Wir werden nicht mit Wut handeln, wir werden mit dem Gewissen handeln und zur Wahlurne gehen“, sagte er in Istanbul. „Frieden wird siegen“, erklärte er zudem über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Eines der Opfer, ein 17-Jähriger, wurde bereits am Sonnabend beigesetzt.

Nach dem von Gewalt überschatteten Wahlkampf entscheiden die Türken an diesem Sonntag in einer Richtungswahl über ihr neues Parlament. Rund 57 Millionen Stimmberechtigte sind zu der Wahl aufgerufen, bei der sich die von Staatschef Erdogan gegründete islamisch-konservative Partei AKP um ein neues Regierungsmandat bewirbt. Die HDP könnte bei der Wahl das Zünglein an der Waage sein. Die Partei ist zum Sammelbecken all jener geworden, die unzufrieden mit der Regierung der AKP sind.

Schafft die HDP, die erstmals bei einer Parlamentswahl antritt, am Sonntag den Sprung ins Parlament, stellt sie mindestens 60 Abgeordnete. Die Partei würde damit vermutlich die Pläne Erdogans durchkreuzen, aus der türkischen parlamentarischen Demokratie per Verfassungsänderung ein Präsidialsystem zu machen.

Einige Umfragen sehen sogar die Regierungsmehrheit der AKP gefährdet. Die seit 2002 regierende AKP ist die stärkste politische Kraft im Land und dürfte das auch bleiben. Umfragen sehen die AKP bei 40 bis 45 Prozent, weit vor der säkularistischen CHP, die zwischen 25 bis 18 Prozent liegt, und der Nationalistenpartei MHP, die auf 15 Prozent kommt. Die AKP und Erdogan haben sich im Wahlkampf auf die HDP eingeschossen. Erst am Mittwochabend setzte der AKP-Chef und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die HDP mit der verbotenen Arbeiterpartei PKK gleich. „Jede Stimme, die der HDP gegeben wird, ist eine Stimme für die PKK“, warnte er. Die HDP steht der PKK zwar nahe, dementiert aber, dass sie von ihr kontrolliert werde.

Polizei verstärkt ihre Präsenz

Nicht alle HDP-Anhänger gehen davon aus, dass die AKP im Kampf gegen die HDP nur lautere Mittel einsetzt. „Ich glaube, dass wir über die zehn Prozent kommen, aber ich glaube auch, dass sie einige unserer Stimmen stehlen werden“, sagt der 26-jährige Student Saban Baran, dessen älterer Bruder für die PKK kämpft. Mit der HDP im Parlament „wird es für Erdogan nicht mehr möglich sein, der Diktator der Türkei zu sein. Wir werden ihn stoppen.“ Immer wieder haben Gegner der HDP in den vergangenen Wochen Büros, Fahrzeuge und Veranstaltungen der Partei angegriffen. Ein Fahrer wurde getötet, mehrere Menschen wurden verletzt. Mit ihrem Antritt zur Wahl als Partei riskiert die HDP viel. Ihre Vorläuferparteien hatten früher aus Angst vor der Zehnprozenthürde – die aus Sicht vieler Kurden die Vertretung der Minderheit im Parlament verhindern soll – nur nominell unabhängige Abgeordneten ins Rennen geschickt. Sollte die HDP am Sonntag an der Hürde scheitern, hätte sie gar keinen Vertreter mehr im Parlament im Ankara – vor allem die AKP würde davon profitieren. Offen ist, wie die HDP-Anhänger im kurdisch dominierten Südosten reagieren würden.

Die Parteiführung hat dazu aufgerufen, die Auszählung aller Stimmen in Ruhe abzuwarten. Die Polizei hat ihre Präsenz in Diyarbakir verstärkt, an wichtigen Kreuzungen stehen Wasserwerfer. „Die Menschen werden auf die Straßen gehen, sollten wir nicht ins Parlament kommen“, sagt der Student Baran besorgt. „Es könnte gewalttätig werden.“