Kommentar

Letzte Chance für Tsipras

Wenn Politiker aufhören zu rechnen, wird es teuer für den Steuerzahler

„Absurd“, „dogmatisch“, „radikal“: Die Adjektive, mit denen Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras die Euro-Partner und ihre Politik in den vergangenen Tagen bedachte, mögen bei den Anhängern daheim gut angekommen sein. Im Rest Europas hingegen verfestigte sich der Eindruck: Hier beißt jemand in die Hand, die ihm gereicht wird. Einen Gutteil des verbliebenen Wohlwollens, den Tsipras noch besessen haben mag in den Ländern, die Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahren, hat er binnen Tagen zerstört.

Das ist schlimm genug. Es wird aber nicht besser, wenn auf die Rhetorik des Linkspopulisten aus Athen mit gleicher Hitzköpfigkeit reagiert wird. Und das passiert ja gerade: Keine Kompromisse mehr, keine Kredite mehr, unter keinen Umständen, am besten gleich raus aus der Euro-Zone mit den Griechen – deutsche Politiker, und zwar nicht nur solche aus der Union, verlieren gerade reihenweise die Contenance. Wenn aber die Politik aufhört, auf die Zahlen zu schauen, wird es anschließend regelmäßig teuer für den Steuerzahler.

Diesmal ist das nicht anders. Es gibt nur ein Szenario, in dem der Steuerzahler halbwegs ungeschoren herauskommt: Die griechische Wirtschaft muss wieder nachhaltig und dynamisch wachsen, und das innerhalb der Währungsunion. Nur dann ist es realistisch, dass Griechenland erstens seine Schulden bedient, ohne dafür, zweitens, immer neue Schulden machen zu müssen.

Natürlich: Einem Griechenland, das sich selbst nicht helfen will, ist nicht zu helfen – ihm weiter Geld zu geben, wäre Beihilfe zur Insolvenzverschleppung. Aber gerade für jene Politiker, die den deutschen Steuerzahler vor Jahren ungefragt als Bürgen für Kredite im Umfang von rund 80 Milliarden Euro eingesetzt haben, sollte es eine moralische Selbstverständlichkeit sein, für das Wachstumsszenario zu kämpfen, statt es lustvoll zu torpedieren. Griechenland vom Geldzufluss abzuschneiden mag zwar das verständliche Bedürfnis nach Prinzipienfestigkeit befriedigen. Es ist aber ein milliardenteures Unterfangen, weil Griechenland nach einem Euro-Austritt seine Verbindlichkeiten erst recht nicht würde bedienen können.

Das Angebot an Athen, das Angela Merkel in dieser Woche erarbeiten half, entlässt Tsipras nicht aus seinen Pflichten. Es verlangt von Athen, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, die erstickende Bürokratie abzubauen und das Rentensystem zurückzuschneiden, das relativ zur Wirtschaftsleistung das kostspieligste in Europa ist – hier ist man im Detail zu Diskussionen bereit, aber in der Substanz unnachgiebig. Zugleich erkennt die Offerte stillschweigend an, dass es kontraproduktiv wäre, auf den ursprünglichen Etatzielen zu beharren: Mitten in einer sich verfestigenden Rezession einen Sparkurs zu verschärfen, richtet unnötigen Schaden an.

Sachdienlich ist schließlich auch, dem Griechen-Premier zu bedeuten, dass nötigenfalls noch weitere Milliardenhilfen bereitgestellt werden – wenn er nur beherzt die richtige Richtung einschlägt. Den emotional Aufgewühlten in der Union mag es derzeit schwer zu vermitteln sein, doch ist es so: Entweder, es gibt keine Verständigung mit Athen. Dann werden die verbliebenen 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni auslaufenden Rettungsprogramm nicht fließen, und Griechenland stürzt in den Staatsbankrott und Richtung „Grexit“. Oder es gibt einen Deal, der die Auszahlung rechtfertigt. Dann gewinnt Athen nach Lage der Dinge nur einige Wochen Zeit, ehe fällig werdende Kredittilgungen das Land erneut an den Rand der Pleite bringen. Wer für diesen Fall vorsorglich ankündigt, weitere Hilfen zu verweigern, muss folgerichtig auch dafür plädieren, schon die 7,2-Milliarden-Tranche zurückzuhalten. In diesem Fall aber kann man alle Verhandlungen mit Athen auch gleich einstellen.

Es gibt Zeiten, in denen man besonders dankbar dafür sein kann, dass im Bundeskanzleramt eine Frau sitzt, von der man nicht fürchten braucht, dass sie die Nerven verliert, nur weil andere es tun. Diese Zeiten zählen dazu.