Bundesregierung

Merkel rechtfertigt die Kosten für den G7-Gipfel in Elmau

Flüchtlinge stranden wegen Grenzkontrollen in Österreich

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den riesigen Aufwand für den G7-Gipfel Anfang Juni in Bayern für gerechtfertigt – trotz Kosten in dreistelliger Millionenhöhe und immenser Sicherheitsvorkehrungen. Die ausführlichen Gespräche der Staats- und Regierungschefs der großen Industrienationen einmal im Jahr seien offener und intensiver als sonst üblich, sagte die CDU-Chefin der „Süddeutschen Zeitung“. Dies sei angesichts der vielen Konflikte weltweit von großem Wert „für unsere Fähigkeit, gemeinsam Lösungen zu finden“.

Auf die Frage, ob die Runde statt auf Schloss Elmau nicht im Berliner Kanzleramt tagen könne, sagte Merkel: „Wir wollen unseren Gästen ein wunderschönes Stück Deutschland zeigen und in dieser Atmosphäre in einer Form tagen, die für die Ergebnisse solcher Gipfel wichtig ist.“

Insgesamt werden an die 25.000 Polizeibeamte im Einsatz sein. Bayerns Regierung rechnet offiziell mit Kosten von rund 130 Millionen Euro, davon trägt der Bund 40 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler in Bayern hatte die Kosten sogar auf 360 Millionen Euro geschätzt, dies war von Bundesregierung und bayerischer Staatsregierung aber als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen worden.

Bayerns Grüne vermissen bei der Gipfelplanung ein wirksames Finanz-Controlling. Es entstünden „absurd hohe Kosten“, weil sich offenbar jeder Bieter auf Kosten des Landes und damit der Steuerzahler gesundzustoßen versuche, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm. So seien dem bayerischen Innenministerium für die Polizeiverpflegung Leberkäse mit Kartoffelsalat für sage und schreibe 11,50 Euro pro Portion angeboten worden.

Die wegen des bevorstehenden G7-Gipfels verschärften Grenzkontrollen lassen viele Flüchtlinge in Österreich stranden. Seit Beginn der intensiven Kontrollen seien 153 Menschen, darunter auch mehrere unbegleitete Minderjährige, aufgegriffen worden, teilten die Behörden am Sonntag mit. Allein am Sonnabend seien 71 Flüchtlinge unter anderem aus Syrien, Eritrea und Somalia aus Zügen geholt oder auf den Straßen aufgehalten worden.