Zweistaatenlösung

Steinmeier wirbt in Israel für Palästinenserstaat

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Schaffung „eines lebensfähigen, friedlichen Palästinenserstaates“ zur Voraussetzung für „eine wirkliche Sicherheit Israels auf Dauer“ erklärt.

Nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte Steinmeier am Sonntag in Jerusalem: „Selbst wenn die Lage gegenwärtig besonders schwierig scheint“, müsse der Weg dahin weiter geebnet werden. Netanjahu erklärte, auch er halte das Konzept zweier Staaten für zwei Völker weiterhin für die anzustrebende Lösung – „sobald die Bedingungen dafür existieren, was heute nicht der Fall zu sein scheint“. Netanjahu führte auf Nachfragen aus, Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung sei, dass die Palästinenser Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen“. Zudem müssten sie Sicherheitsvereinbarungen akzeptieren, die Angriffe aus den palästinensischen Gebieten auf Israel verhindern. Steinmeier fügte seinerseits hinzu, besonders wichtig sei jetzt, „den Menschen im Gazastreifen eine Perspektive zu geben“. Dort sei „die Lage besonders prekär und deshalb besonders gefährlich“. Steinmeier erklärte weiter, er wolle bei seinem bis Montag dauernden Besuch in Israel und den Palästinensergebieten nach Wegen suchen, bei einer Friedenslösung voranzukommen.