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Politik I

Gewalt: Zahl der Angriffe auf Polizisten nimmt zu ++ Kita-Streik: Bsirske macht Eltern Hoffnung auf ein Ende ++ CDU-Generalsekretär: Tauber fordert nationale Debatte über Demokratie ++ Homo-Ehe: Schwesig fordert gleiche Rechte für Homosexuelle

Zahl der Angriffe auf Polizisten nimmt zu

Die Zahl der Angriffe auf Polizisten in Deutschland ist laut einem Medienbericht in den vergangenen Jahren gestiegen. Nach 48.752 Straftaten im Jahr 2011 habe die Gesamtzahl im vergangenen Jahr 55.738 betragen. Das geht laut „Bild am Sonntag“ aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach hervor. In 1880 Fällen seien Polizisten im Vorjahr Opfer von gefährlicher und schwerer Körperverletzung geworden.

Bsirske macht Eltern Hoffnung auf ein Ende

Verdi-Chef Frank Bsirske rechnet bei den Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter im öffentlichen Dienst am Montag mit einer Annäherung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Betroffenen Eltern machte er in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zumindest Hoffnung: „Sie können erwarten, dass die Tarifparteien aufeinander zugehen.“ Allerdings werde man nicht einknicken.

Tauber fordert nationale Debatte über Demokratie

Angesichts sinkender Beteiligung an Wahlen hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine nationale Debatte über den Wert und das Funktionieren von Demokratie gefordert. „Ich glaube, dass die einfachen Lösungen – eine Woche lang wählen, die Stimme nicht nur im Wahllokal abgeben, längere Öffnungszeiten der Wahllokale – das Problem nicht an der Wurzel greifen“, sagte. „Man wird ganz anders und viel langfristiger darüber reden müssen, wie Demokratie überhaupt funktioniert.“

Schwesig fordert gleiche Rechte für Homosexuelle

In der Debatte um die Homo-Ehe mehren sich die Stimmen derer, die homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen wollen. „Wir sollten diese Paare vollständig mit der Ehe gleichstellen und nicht erst auf einen erneuten Richterspruch warten“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den „Lübecker Nachrichten“ (Sonntagsausgabe). Die Abstimmung in Irland habe gezeigt, dass die Gesellschaft in dieser Frage viel weiter sei, „als manche in der Union glauben mögen“.