EU

SPD fordert Asyl für Hunderttausende

Migrationspolitiker der Partei weisen Brüssel Schuld am kriminellen Schlepperwesen zu

Die Migranten in der SPD fordern eine liberalere Flüchtlingspolitik für Europa. Die EU müsse „sichere Einwanderungswege“ schaffen, heißt es in einer am Sonntag verabschiedeten Erklärung der Arbeitsgemeinschaft (AG) Migration und Vielfalt in der SPD. Dafür solle sie sich für das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingskommissars engagieren. So könne „Menschen die legale Möglichkeit gegeben werden, in Europa ein neues Leben zu beginnen“. Die bisher diskutierten Zahlen von 20.000 Flüchtlingen wirkten „bei zig Millionen Flüchtlingen wie ein Hohn“.

„Wenn etwa der Libanon mehr als eine Million Menschen und damit circa ein Viertel der eigenen Bevölkerung aufnimmt, dann müssten die diskutierten Dimensionen im wohlhabenden Europa mit seinen über 500 Millionen Einwohnern die Hunderttausende erreichen“, heißt es in der Erklärung weiter. „Das Versagen der Abschottungspolitik Europas ist leider erst mit den wachsenden Todeszahlen im Mittelmeer in die Öffentlichkeit gelangt“, sagte Aziz Bozkurt, der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, der Berliner Morgenpost. Wenn die europäischen Staaten „vom Kurs der bisherigen Duldung eines Friedhofs vor der Haustür abkehren wollen, müssen legale Wege für Flüchtlinge geöffnet werden“, fordert er: „Wenn Deutschland alleine 20.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen konnte, müssen es europaweit Hunderttausende sein, um wirklich der humanitären Verpflichtung nachzukommen. Alles andere verschärft die dramatische Lage im Mittelmeer und wäre eine Ankündigung für ein weiteres Massensterben.“

Kritik am Dublin-System

Der Appell der SPD-Migranten kommt unmittelbar vor einer Konferenz der Sozialdemokraten über „Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik“. Bei der Veranstaltung in Berlin sollen am Donnerstag Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann, Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz und der Premierminister des besonders von Flüchtlingsankünften betroffenen Malta auftreten. Das bisherige „Dublin“-System, das Asylverfahren in den EU-Ankünftsländern vorschreibt, hat nach Auffassung der SPD-Migrationspolitiker versagt. Mit ihm trügen die Staaten an der Außengrenze der EU „die größten Herausforderungen“; dies widerspreche der Solidarität, heißt es im Beschluss der AG Migration: „Wir fordern das Ende von Dublin-Abschiebungen in Deutschland, bis ein solidarischer Verteilungsmechanismus mit vergleichbaren sozialen Standards in Europa beschlossen und umgesetzt wurde ...“ Eine solche Vereinbarung ist indes bisher nicht in Sicht. Großbritannien und mehrere osteuropäische Staaten wenden sich gegen die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der für eine Quotierung der Flüchtlinge zwischen den Mitgliedstaaten plädiert.

Heftige Kritik üben die SPD-Politiker am Konstrukt der sicheren Herkunftsländern. Die politischen Unruhen jüngst in Mazedonien etwas zeigten, „dass trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände eine Anerkennung als Flüchtling fast unmöglich ist“. Staaten wie Mazedonien „gehören sofort aus der Liste der ,sicheren Herkunftsländer‘ gestrichen“. Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, wie jüngst von diversen SPD-Politikern gefordert, werden abgelehnt. „Schnellverfahren mit dem Ziel der generellen Ablehnung von Flüchtlingen lehnen wir aufgrund komplexer Fluchtgründe generell ab“, heißt es in dem Beschluss der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration.

Die Unterschiede bei den Standards bei Unterbringung und Integrationsmaßnahmen seien zwischen den EU-Staaten „gravierend und müssen auf einem hohen Niveau harmonisiert werden“. In Italien, Bulgarien und Ungarn etwa gebe es „kaum staatliche Hilfen“ für Flüchtlinge, die dort zudem unter rassistischen Übergriffen leiden müssten. Anerkannte Flüchtlinge sollten künftig die volle Freizügigkeit in der EU genießen: „Es ist nicht verständlich, wieso anerkannte Flüchtlinge sich nicht frei in Europa bewegen dürfen.“

Dezidiert wendet sich die SPD gegen Pläne der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini für eine Militärmission im Mittelmeer, bei der Schlepperboote versenkt werden sollen. „Es darf keine militärische Aktion der EU, nach dem Vorbild der Operation Atalanta gegen die Piraterie vor der Küste Somalias, geben.“ An derlei Maßnahmen, bei denen Menschenleben gefährdet werden könnten, dürfe sich „Deutschland auf keinen Fall beteiligen ... Wer Schlepperboote zerstört, nimmt das Sterben von Menschen in Kauf“. Die Seenotrettung müsse vom Thema Asylsuche „entkoppelt und finanziell deutlich gestärkt werden“.

Ursachen der Flucht bekämpfen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte schon vor zwei Wochen eine reservierte Haltung zu den Militärplänen seiner europäischen Kollegin Mogherini gezeigt. Er verwies damals darauf, dass eine solche Mission allemal völkerrechtlich geprüft und mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgestimmt werden müsse. Die Arbeitsgemeinschaft Migration der SPD beklagt nun, die zugespitzte aktuelle Diskussion über die Schlepper-Bekämpfung „setzt an einem Symptom der Migrationsbewegungen an und verkennt die Situation, dass gerade die Abschottungspolitik der EU zum Erblühen dieses Marktes geführt hat“. Stattdessen gelte es die Ursachen von Flucht zu bekämpfen.