Russland

Einreiseverbot: Rätselraten über Moskaus Motive

EU-Diplomat: Schwarze Liste Russlands „mit heißer Nadel gestrickt“. Reiseverbot auch für künftigen Merkel-Berater Uwe Corsepius

Auf den ersten Blick verhält sich Russland nicht anders als der Westen: Die EU und die USA hatten im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Ukrainekrise etliche russische Politiker mit Einreiseverboten belegt. Am Mittwoch nun legte die Regierung in Moskau eine Liste mit 89 Namen europäischer Politiker und Beamter vor, die in Russland unerwünscht sind.

Betroffene wie der CDU-Fraktionsvizechef Michael Fuchs witzeln zwar, ein Einreiseverbot nach Italien würde sie mehr treffen. Aber gerade in den vergangenen Tagen hatte es zaghafte Versuche vor allem Deutschlands gegeben, mit Russland ungeachtet des Streits über die Ukraine wieder verstärkt ins Gespräch zu kommen. Sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin als auch Außenminister Sergej Lawrow priesen die Bundesregierung als wichtigsten Partner. Auf vielen Ebenen klangen die russischen Gesprächspartner wieder konzilianter. „Der Unterschied war erheblich“, lobte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, der gerade in Moskau war. Das scheint nun gefährdet.

Umso mehr rätseln Bundesregierung und Abgeordnete, was genau hinter dem russischen Vorgehen steckt – und wie sie darauf reagieren sollen. Ausgelöst wurde der Streit durch das Einreiseverbot gegen den CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, der vor einer Woche auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo gestoppt worden war. Dabei war der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe mit offiziellen russischen Gesprächspartnern verabredet. Doch statt einen sogar mit EU-Sanktionen belegten russischen Politiker treffen zu können, darf er bis November 2019 nicht einreisen.

In Vorwärtsstrategie getrieben

Möglicherweise, sagt ein EU-Diplomat, trieb erst die empörte deutsche Reaktion die russischen Behörden in eine Vorwärtsstrategie. Denn erst nach der deutschen Forderung, Russland müsse eine schwarze Liste offenlegen, wenn es sie denn gebe, präsentierte das russische Außenministerium am Mittwoch der EU die 89 Namen – unter dem Siegel der Verschwiegenheit und ohne die Betroffenen zu informieren. „Aber die Liste wurde offenbar völlig willkürlich und mit heißer Nadel gestrickt“, sagt ein anderer EU-Diplomat. In Moskau gibt man sich nun pikiert, dass die Liste bei den Europäern anders als bei den Amerikanern, die ebenfalls sanktioniert wurden, sofort ans Licht kam.

Dass vor allem Vertreter aus osteuropäischen Ländern, Skandinavien, Deutschland und Großbritannien, aber etwa keine Italiener betroffen sind, interpretieren Diplomaten als Versuch Putins, die EU zu spalten. Bestraft werden vor allem Länder, die sich offen für den Beibehalt der Russland-Sanktionen auf dem EU-Gipfel Ende Juni einsetzen. Dazu passt, dass sich kein deutscher Sozialdemokrat auf der Liste findet, weil der SPD eine größere Nähe zu Russland unterstellt wird. Aber die Auswahl der Namen bleibt überraschend: So finden sich die Chefin der schwedischen Steuerbehörde und die deutsche Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder auf der Liste.

Auch Merkel-Berater auf der Liste

Zum Flop könnte werden, dass die Russen auch den Generalsekretär des EU-Rats, Uwe Corsepius, auf die Liste setzten. Denn der Deutsche wird im Juli wieder seinen alten Posten als europapolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel übernehmen. Entweder hat das russische Außenministerium dies übersehen – dann müsste Moskau einen Fehler einräumen und ihn korrigieren. Oder es handelt sich um einen Stich gegen Merkel – dann könnte Putin seine Charmeoffensive vergessen. Dass Merkel etwa ohne ihren europapolitischen Berater nach Moskau reisen würde, weil dieser auf einer Sanktionsliste steht, gilt als ausgeschlossen.

Mit der Frage nach der richtigen Reaktion tut man sich in der Bundesregierung und im Parlament schwer. Man will den Konflikt jedenfalls nicht weiter anheizen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält die russischen Sanktionen „für nicht besonders klug“ und kritisiert vor allem eine fehlende Transparenz. Und im Bundestag findet jeder eine eigene Antwort: Der CSU-Politiker Johannes Singhammer sagte eine Russland-Reise ab. Wellmann und die ebenfalls betroffene Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms warnen, man dürfe Moskau nicht durchgehen lassen, missliebige Politiker auszugrenzen.

Aber nicht einmal CDU-Fraktionsvizechef Fuchs plädiert für einen Reiseboykott – und in den vergangenen Tagen flogen sogar mindestens mehrere Unionsparlamentarier in Putins Land. „Der Dialog ist gerade jetzt wichtig“, argumentiert Bernhard Kaster, Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe.