Kommentar

Wunschtraum billiges Wohnen

30.000 Unterschriften: Warum der Mietenvolksentscheid unsozial ist

Hohe Mieten sind ein Problem, das längst in allen Kiezen der Stadt angekommen ist. Billig wohnen lässt es sich in Berlin nur noch an viel befahrenen Ausfallstraßen, in Einflugschneisen sowie in einigen unattraktiven Randlagen von Marzahn oder Spandau. Nicht nur Hartz-IV- Empfänger, auch Berliner mit Vollzeitbeschäftigung spüren am eigenen Portemonnaie, dass der Posten Wohnen zunehmend größere Löcher in ihre Haushaltskasse reißt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass es der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid gelungen ist, bis zum Abgabetag am heutigen Montag nicht nur die erforderlichen 20.000 Unterschriften einzusammeln, sondern weit mehr als 30.000 Unterstützer für ihr Anliegen zu finden. Die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid dürfte das Bündnis locker genommen haben, es wäre schon sehr ungewöhnlich, wenn gleich ein Drittel der Unterschriften ungültig sein sollten.

Der Berliner Senat sieht sich damit zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres mit einem Volksentscheid konfrontiert, der sich explizit mit der Wohnungspolitik des rot-schwarzen Senats auseinandersetzt. Beim Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes im Mai 2014 hatte eine große Mehrheit gegen die dort geplante Wohnungsbebauung gestimmt. Nun wäre es zwar etwas voreilig, dem Senat ein erneutes Debakel im voraussichtlichen Abstimmungsjahr 2016 zu prophezeien – schließlich müssen für einen erfolgreichen Volksentscheid in der zweiten Stufe knapp 180.000 Unterschriften gesammelt werden. Doch die Gefahr ist angesichts der Mietenentwicklung in der Stadt nicht von der Hand zu weisen. Als vor zwei Wochen der neue Mietspiegel veröffentlicht wurde, konnten die Berliner schließlich auch anhand amtlicher Zahlen überprüfen, dass die Mieten in der Stadt innerhalb der vergangenen zwei Jahre erneut deutlich schneller gestiegen waren als die Reallöhne.

Das Gute am Mietenvolksentscheid ist deshalb, dass er den Finger in die Wunde legt und dem Berliner Senat noch einmal deutlich macht, dass große Teile der Bevölkerung sehr unzufrieden sind mit den aktuellen Entwicklungen am Wohnungsmarkt. Das Ärgerliche daran ist bloß, dass die Gesetzesänderung, die die Initiatoren damit erzwingen wollen, den meisten Berliner Mietern überhaupt nicht zugutekommen wird. Denn das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“, über das die Berliner per Volksentscheid abstimmen sollen, soll ja lediglich die Mieten in den Beständen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie für die Wohnungen des geförderten sozialen Wohnungsbaus deckeln. Die Mieter der rund 1,2 Millionen Wohnungen, die sich im Besitz privater Vermieter befinden, würden von dem neuen Gesetz also gar nicht profitieren. Im Gegenteil, weil auf einen Schlag die Mieten in den rund 300.000 kommunalen Wohnungen künftig mietpreisgebunden wären, dürften ihre Mieten bei der Erstellung des neuen Berliner Mietspiegels nicht mehr berücksichtigt werden. In der Folge würde die „ortsübliche Vergleichsmiete“ dann nur noch aus den Beständen der privaten Vermieter gebildet werden, die in der Regel deutlich höher liegt. Noch stärker steigende Mieten für den Großteil der Mieter in der Stadt wären damit die Folge.

Der Berliner Senat wird also in den kommenden Monaten noch viel Aufklärungsarbeit leisten müssen, wenn er die Berliner davon überzeugen will, dass der Mietenvolksentscheid nicht der richtige Weg ist, um die Mieten auf dem gesamten Berliner Wohnungsmarkt zu sichern. Sonst wird eine Initiative, die zwar zu Recht auf die Missstände insbesondere bei der Mietenentwicklung in den Sozialwohnungen hinweist, am Ende nur eine Verbesserung für einen doch sehr begrenzten Mieterkreis erstreiten. Dem sollte der Senat ein Konzept entgegenstellen, das einkommensschwachen Mietern hilft – ohne die Normalverdiener weiter zu belasten.