Europäischer Gerichtshof

EU bremst die Dobrindt-Maut aus

Kommission in Brüssel sieht ausländische Pkw-Fahrer durch Gebühr diskriminiert. Nun droht das Prestigeprojekt der CSU zu scheitern

Es ist das Prestigeprojekt der CSU. Die Pkw-Maut für Ausländer war der Wahlkampfschlager der Christsozialen, im Landtagswahlkampf und ebenso im Bundestagswahlkampf 2013. Zwar versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dass mit ihr an der Spitze keine Pkw-Maut für Ausländer kommen werde. Am Ende setzten sich dann doch die Bayern durch. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Maut kommen wird.

Und CSU-Chef Horst Seehofer beauftragte seinen besten Mann mit dem Projekt. Generalsekretär Alexander Dobrindt wurde nach Berlin geschickt. Als Bundesverkehrsminister sollte der Mann mit den eleganten Anzügen und der Nerd-Brille das umstrittene Gesetz gegen die vielen Widerstände durchboxen. Es gab viel Gegenwind für Dobrindt, doch am Ende kam das Gesetz durch. Zuletzt wurde es sogar vom Bundesrat gebilligt. Ein paar SPD-Landesregierungen planten zwar einen Aufstand. Aber das reichte nicht, am Ende stand die Mehrheit in der Länderkammer.

Gauck muss noch unterschreiben

Doch jetzt droht Maut-Ärger aus Brüssel. Die EU-Kommission wird Deutschland nach Informationen der Berliner Morgenpost vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. So heißt es in informierten Kreisen der EU-Kommission: „Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt.“

Der Ton klingt wenig versöhnlich: „Wir haben den deutschen Behörden in der Vergangenheit immer wieder und an allen wichtigen Stellen unsere Bedenken gegen die Mautpläne mitgeteilt. Dies hat aber leider nicht dazu geführt, dass die erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden.“

Das Verfahren könnte vor Beginn der Sommerpause Anfang August eingeleitet werden. Der Zeitpunkt hängt auch davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschreiben wird. Auch muss abgewartet werden, bis der Text im Gesetzesblatt veröffentlicht wird.

In Kreisen der EU-Kommission hieß es weiter, theoretisch könnte auch ein EU-Mitgliedsland wie Österreich gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Die Länder der Europäischen Union tun sich allerdings grundsätzlich schwer damit, sich untereinander zu verklagen. Ein Vertragsverletzungsverfahren dauert im Durchschnitt rund 18 Monate.

Starten soll die Maut 2016, an einem noch nicht genannten Termin. Sie gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Inländer entrichten im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Sie sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Für Ausländer gibt es dagegen keine Kompensation. Diese unterschiedliche Behandlung von inländischen und ausländischen Autofahrern kritisiert Brüssel als unvereinbar mit EU-Recht, weil unter dem Strich nur die Ausländer zahlen.

Die Infrastrukturabgabe soll nach Abzug von Kontroll- und Verwaltungskosten laut Bundesverkehrsminister Dobrindt zu Einnahmen von jährlich rund 500 Millionen Euro führen. Kritiker bezweifeln das. Es gibt sogar Experten, die davon ausgehen, dass Deutschland am Ende für das komplizierte Maut-System draufzahlen muss – also das Projekt unterm Strich rote statt schwarze Zahlen schreibt. Die Bundesregierung hatte – nicht zuletzt nach Beratungen mit Brüssel – den Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter noch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes geändert. Dies gilt sowohl für die Zehn-Tages-Vignette als auch für die Zwei-Monats-Vignette. Damit sollte der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden. Widerstand gegen die Pkw-Maut für Ausländer gab es übrigens am Anfang vor allem innerhalb der Union.

Besonders in Grenzregionen, so befürchteten viele Landespolitiker, könnte die Pkw-Maut dazu führen, dass Touristen nicht nach Deutschland reisen. Vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg befürchten, dass unter der Maut die Wirtschaft in den Grenzregionen leiden könnte.

Seehofer machte Druck

Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat Anfang Mai hatte sich abgezeichnet, dass die Mehrheit der Länder die Maut auf den letzten Metern nicht mehr aufhalten würde. Vizekanzler Sigmar Gabriel(SPD) schaltete sich, so hörte man, persönlich ein, um die SPD-Landesregierungen auf Kurs zu bringen. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer für den Fall einer Maut-Blockade unverhohlen mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der großen Koalition gedroht. „Ich erwarte nichts anderes als Koalitionstreue“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Es steht so eindeutig im Koalitionsvertrag, dass ich darauf setze, dass Vertragstreue praktiziert“ werde. „In jedem anderen Fall wäre das eine schwere Belastung für die Koalition“, warnte er.

Nach der Abstimmung im Bundesrat warfen die Grünen Gabriel vor, vor Seehofer und Merkel eingeknickt zu sein. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert(SPD), sagte: „Die Pkw-Maut ist kein Lieblingskind der SPD.“ Sollte die Maut an Brüssel scheitern, müsse Dobrindt allein die Verantwortung tragen. So weit scheint es jetzt gekommen zu sein. Es wird wohl nicht lange dauern, bis die erste scharfe Kritik aus der CSU an den vermeintlichen Eurokraten in Brüssel kommen wird.