Sicherheit

BKA rechnet mit irrationalen Fanatikern beim G7-Gipfel

Bundeskriminalamt befürchtet auch islamistischen Terror vor Schloss Elmau

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor spektakulären Einzelaktionen beim G7-Gipfel in Schloss Elmau. „Neben (kriminellen) Aktionen von Kleinstgruppen sind zudem Straftaten irrational handelnder, fanatisierter Einzeltäter einzukalkulieren“, heißt es im aktuellen Lagebild. Der 52-seitige BKA-Bericht, der als Verschlusssache eingestuft ist und der Berliner Morgenpost vorliegt, schließt dabei auch Anschläge von islamistischen Terroristen nicht aus. Für religiös motivierte Täter stelle der G7-Gipfel „ein grundsätzlich lohnendes Ziel dar“. Dabei sei „mit allen bereits bekannten und auch neuartigen Tatbegehungsweisen zu rechnen“, steht in dem Lagebild.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost befürchtet das BKA, dass kleinere Gruppen versuchen werden, die polizeilichen Absperrungen zu umgehen und in den engeren Sicherheitsbereich zu gelangen. Zum Schutz der Staats- und Regierungschefs – unter anderem ist US-Präsident Barack Obama zu Gast – hat das BKA eigens die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Enzian“ eingerichtet. Am Sonnabend kommender Woche werden 12.500 deutsche Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Am Sonntag und Montag soll ihre Zahl auf 17.000 steigen.

Nach den Krawallen in Frankfurt am Main zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank gibt es Sorgen, dass Globalisierungsgegner beim G7-Gipfel randalieren könnten. Die Polizei kündigte scharfes Durchgreifen gegen Protestierer an. „Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und keine kriminellen Handlungen dulden“, sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Heimberger. Sollte das Bündnis von „Stop G7 Elmau“ am Montag ohne Genehmigung mit dem Aufbau eines Protestcamps beginnen, werde die Polizei das verhindern. Auch eine Blockade der Hauptstraße B2 wollen die Behörden nicht dulden. Sie sei unter anderem ein Not- und Rettungsweg.

Schon jetzt ist die Polizei in der oberbayerischen Region überall präsent. Beamte zu Fuß und Streifenwagen dominieren das Bild in den Straßen. Kommunikationsbeamte informieren die Bürger über den Gipfel. Von diesem Sonnabend an wird ein Sicherheitsgürtel von 16 Kilometern Länge rund um das Schloss geschlossen. Das vier Quadratkilometer große Gebiet ist dann für die Öffentlichkeit gesperrt. Seit Dienstag gibt es Grenzkontrollen. Die Bundespolizei hielt dabei vor allem Flüchtlinge auf – bisher rund 450 „unerlaubt Eingereiste“.

Auch die Justiz begann ihren Einsatz. „Seit Donnerstag um 8.00 Uhr läuft unser Bereitschaftsdienst“, sagte der Präsident des Landgerichts München II, Christian Schmidt-Sommerfeld. Fünf Richter könnten telefonisch zusammengerufen werden, „wenn es die Situation erfordert.“ Insgesamt stehen für die Einsatztage 100 Richter bereit. Sie sind in zwei Schichten zu je zwölf Stunden im Einsatz. Die Justiz ist im Abrams-Komplex untergebracht, einem früheren Hotel der US-Armee. In Containern im Innenhof sind Gewahrsam- und Haftzellen für rund 200 Menschen eingerichtet. Dort könnten potenzielle Gewalttäter in Unterbindungsgewahrsam oder – nach einer begangenen Straftat – in Untersuchungshaft genommen werden. Je nach Lage würden Tatverdächtige auch in Justizvollzugsanstalten untergebracht, etwa in München, sagte Schmidt-Sommerfeld. Auch in München stehen 200 Plätze für eine schnelle Unterbringung bereit.

Auch auf der österreichischen Seite der Grenze sind die Sicherheitsvorkehrungen voll angelaufen. Lageabhängig könnten bis zu 2100 Polizisten eingesetzt werden, sagte Christoph Hundertpfund von der Landespolizeidirektion Tirol am Freitag in Wien. Nach dem Treffen sei auch die Bilderberg-Konferenz zu schützen: Einflussreiche Vertreter unter anderem aus Politik, Finanz und Wissenschaft kommen vom 10. bis 14. Juni in einem Luxushotel in Tirol zusammen. Die Polizei in Österreich hat unter anderem zum Transport der Eliteeinheit „Cobra“ mehrere Hubschrauber bereitgestellt. 35 Alpinpolizisten sichern die Wanderwege rund um die beiden Konferenzorte, die nur wenige Kilometer auseinanderliegen.